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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Homepage

Gegnerische Schriftsätze, die in einem Zusammenhang mit einem selbst geführten Prozeß stehen, darf ein Rechtsanwalt auf seine Homepage stellen, wenn dadurch keine Betriebsgeheimnisse veröffentlicht werden.
LG Berlin - 17.09.2009 - 27 O 530/09

Die Internetdomain eines Notars darf den Namen einer Stadt enthalten.
BGH - 11.05.2009 - NotZ 17/08

Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit, z.B. Rechtsanwalt, ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung steht.
OLG Hamm - 19.06.2008 - 4 U 63/08

Die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Homepage, daß bei einer Steuererstattung, die höher ausfällt als erwartet, kein Honorar zu zahlen ist, ist wettbewerbswidrig und stellt eine unzulässige Werbemaßnahme dar.
LG Freiburg - 11.04.2005 - StL 2/05,StV 13/04

Passagen aus Schriftsätzen einer Partei, die eine Schmähkritik darstellen, sind dann eine ehrverletzende Äußerung und begründen einen Unterlassungsanspruch, wenn die Partei diese Schmähkritik in das Internet stellt.
LG Hamburg - 30.07.2004 - 324 O 819/03


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