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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Richterfehler

Belehrt ein Gericht falsch über die Dauer einer Rechtsmittelfrist, bleibt es entsprechend der gesetzlichen Regelung gleichwohl bei der Rechtsmittelfrist.
OLG Karlsruhe - 06.07.2010 - 16 UF 76/10

Eine unrichtige Ansicht des Erstrichters läßt sich nicht auf dem Umweg über eine angebliche Hinweispflicht gegenüber den Parteien (§ 139 ZPO) in einen Verfahrensmangel umdeuten.
BGH - 14.10.2008 - VI ZR 36/08

Das Verschulden eines Rechtsanwalts für einen Fehler scheidet nicht dadurch aus, weil ein Kollegialgericht der fehlerhaften Auffassung des Anwalts zunächst irrtümlich folgt.
OLG Celle - 09.11.2005 - 3 U 83/05

Der Grundsatz, daß sich der Tatrichter seiner Aufgabe, eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen entziehen darf, gilt auch im Bereich der Vertragshaftung.
BGH - 26.07.2005 - X ZR 134/04

Erkennbaren Fehlern des Gerichts bei der Anwendung von Gesetz und Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt entgegenzuwirken, wenn diese Handhabung des Gerichts für seinen Mandanten ungünstig ist.
OLG Düsseldorf - 26.01.2005 - I-18 U 120/04

Ein Gericht darf verfahrensrechtliche Vorschriften nicht in der Form anwenden, daß die Entscheidung über materielle Rechtsfragen unmöglich wird.
BVerfG - 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

Auch als Organe der Rechtspflege haften Rechtsanwälte nicht ersatzweise für Fehler der Richter, nur weil Rechtsanwälte haftpflichtversichert sind und Richter nicht.
BVerfG - 12.08.2002 - 1 BvR 399/02

Der sowohl durch einen anwaltlichen Fehler als auch durch ein objektiv unrichtiges Urteil verursachte Schaden des Mandanten ist dem Anwalt in der Regel zuzurechnen, wenn dessen Pflichtverletzung zusätzliche tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hervorgerufen hat und diese sich auf die ergangene Entscheidung ausgewirkt haben.
BGH - 21.09.1995 - IX ZR 228/94

Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschliessende Möglichkeit eines Irrtums, ist es die Pflicht des Anwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken.
BGH - 25.06.1974 - VI ZR 18/73

Siehe auch: Gerichtsfehler


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