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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Einspruchsfrist

Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist.
BFH - 18.09.2014 - VI R 80/13

Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang.
BGH - 15.01.2014 - VIII ZR 100/13

Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung entsteht.
BGH - 21.10.2010 - IX ZR 170/09

Die Zustellung eines Versäumnisurteils setzt grundsätzlich die Einspruchsfrist (§ 338 Satz 1 ZPO) in Lauf, jedoch nicht die Einspruchsbegründungsfrist, wenn der schriftliche Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit (§ 338 Satz 2 ZPO) unterblieben ist.
OLG Hamm - 30.10.2007 - 21 U 80/07

Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist.
BFH - 22.05.2007 - IX R 55/06

Ein nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil erhobener Einspruch ist ohne Sachprüfung und ohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des ersten Versäumnisurteils zu verwerfen.
BGH - 05.03.2007 - II ZB 4/06

Wird ein Steuerbescheid mit der Post übermittelt und wird die betreffende Postsendung später als drei Tage nach Absendung in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Sonnabend erfolgt und in dem Unternehmen sonnabends nicht gearbeitet wird.
BFH - 09.11.2005 - I R 111/04

Bei mündlich bekannt gegebenen Verwaltungsakten beginnt die einmonatige Einspruchsfrist auch ohne Rechtsmittelbelehrung zu laufen.
BFH - 23.02.2005 - VII R 32/04

Siehe auch: Frist


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