www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Richterliche Unabhängigkeit

Die Weigerung der Präsidentin eines Landgerichts, einem Amtsrichter, der in der Abteilung Handelsregister eingesetzt ist, auf Anforderung auf elektronischem Weg eingegangene Anmeldungen zum Handelsregister in auf Papier gedruckter Form vorzulegen, verletzt den Amtsrichter in seiner richterlichen Unabhängigkeit.
LG Düsseldorf - 29.01.2008 - DG 5/2007

Ein Richter ist nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, daß die Übertragung eines Richteramts von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird.
BGH - 16.03.2005 - RiZ (R) 2/04

Die Rechtspflege ist durch die verfassungsmässig garantierte Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich.
BVerfG - 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de