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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Widerrufsvergleich

Es bleibt dabei, daß auch die unverschuldete Fristversäumnis der Widerrufsfrist eines gerichtlichen Vergleichs nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung korrigiert werden kann, es sei denn, die Parteien hätten die Anwendbarkeit der Wiedereinsetzungsvorschriften für die Vergleichswiderrufsfrist vereinbart.
LAG Nürnberg - 01.08.2005 - 6 Ta 128/04

Für die außergerichtliche Verlängerung der Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich ist gegenüber dem Gericht keine Anzeige vor Fristablauf erforderlich.
OLG Karlsruhe - 21.07.2005 - 19 U 46/05

Durch einen in der Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich wird die Verjährung des verglichenen Anspruchs bis zur Widerrufserklärung gehemmt.
BGH - 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

Siehe auch: Vergleich

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