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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Geschäftsverteilung

Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierzu die erforderlichen Regelungen enthält.
BAG - 21.09.2016 - 10 AZN 67/16

Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die Angabe von Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt.
BGH - 30.03.2005 - X ZB 8/04

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