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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Tatbestand

Nimmt das Berufungsgericht im Tatbestand auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug und geht es in seinen weiteren Ausführungen von entscheidungserheblichen Tatsachen aus, die im Widerspruch zum Tatbestand des angefochtenen Urteils stehen, ohne diese Abweichung zu erläutern, ist das Revisionsgericht an solche Tatsachen nicht gebunden; das Urteil ist aufzuheben.
BGH - 09.03.2005 - VIII ZR 381/03

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