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Stand:  24.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Prozeßfinanzierung

Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.
BGH - 03.09.2015 - III ZR 66/14

Ein Prozessfinanzierungsvertrag stellt eine unzulässige Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren nach § 49 b II BRAO dar, wenn die mit der Führung des Prozesses mandatierten Rechtsanwälte mit der prozessfinanzierenden GmbH eine stille Gesellschaft gegründet haben und die Erfolgsbeteiligung ohne Auskehrung an die prozessfinanzierende GmbH unmittelbar unter den Rechtsanwälten als stillen Gesellschaftern aufgeteilt wird.
OLG München - 10.05.2012 - 23 U 4635/11

Ein Prozeßfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Einzelheiten des Mandats nichtig ( § 203 Abs.1 Nr.3 StGB, § 134 BGB ), sofern der Mandant der Weitergabe der Informationen an den Prozeßfinanzierer nicht zugestimmt hat.
OLG Köln - 29.11.2007 - 18 U 179/06

Ein Prozeßfinanzierungsvertrag, der die Betreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwilligung des Mandanten nichtig.
LG Bonn - 25.08.2006 - 15 O 198/06

Die Kosten der Prozeßfinanzierung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
OLG Koblenz - 04.01.2006 - 14 W 810/05

Schließt ein von einem Rechtsanwalt beherrschtes Unternehmen mit einem Mandanten dieses Rechtsanwalts einen Prozeßfinanzierungsvertrag, liegt die unzulässige Vereinbarung eines Erfolgshonorars vor.
KG - 05.11.2002 - 13 U 31/02


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