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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Aufrechnung

Gegen einen Kostenerstattungsanspruch kann mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden.
OLG Naumburg - 12.06.2014 - 10 W 19/14

Eine Aufrechnungslage setzt voraus, dass dem Mandaten über den vermeintlich abzugsfähigen Betrag eine Kostenberechnung i.S.d. § 10 RVG übersandt wurde.
OLG Hamm - 24.10.2013 - 28 U 19/12

Eine Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren ist zu lässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch tituliert oder unstreitig ist.
OLG Thüringen - 25.10.2011 - 9 W 503/10

Gegen zweckgebunden vereinnahmte Gelder darf der Rechtsanwalt auch dann nicht aufrechnen,wenn die zur Aufrechnung gestellten Honoraransprüche aus demselben Mandat stammen; stammen sie aus anderen Mandaten, gilt das erst recht.
OLG Düsseldorf - 01.02.2010 - 24 U 156/09

Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren.
BGH - 15.09.2009 - VI ZA 13/09

Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar verklagte Mandant hilfweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt wegen dessen Verstoßes gegen § 49 b Abs.5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einwendet. Danach hat der Anwalt seinen Mandanten vor Auftragserteilung darauf hinzuweisen, daß sich die Höhe seines Honorars nach der Höhe des Gegenstandswerts des Mandats richtet. Tut er das nicht, besteht der Schaden des Auftraggebers, der sich bei einem Hinweis anders entschieden hätte, in einer Verbindlichkeit aus einem aufgedrängten oder nutzlos gewordenen Vertrag und die Ersatzleistung des Anwalts besteht darin, daß dieser keinen Anspruch auf eine Gegenleistung geltend machen kann.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 135/08

Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr verstößt.
OLG Düsseldorf - 14.10.2008 - I-24 U 146/07

Zur Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird der Wert einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht hinzugerechnet.
BGH - 25.09.2008 - VII ZB 99/07

Macht der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem Zessionar die Aufrechnung mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung prozessual geltend, tritt die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Zedenten ein.
BGH - 10.04.2008 - VII ZR 58/07

Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frühestens dann, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat.
BGH - 14.06.2007 - IX ZR 56/06

Der Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen einen fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalt umfaßt die nutzlos aufgewandten Kosten der Prozeßführung, die er der Honorarforderung des Rechtsanwalt durch Aufrechnung entgegenhalten kann.
OLG Koblenz - 12.06.2006 - 12 U 315/05

Wird im Ehescheidungsverfahren ein Abfindungsvergleich geschlossen und soll der Vergleichsbetrag dem Lebensunterhalt einer Partei dienen, ist es dem Rechtanwalt der Partei verwehrt den erhaltenen Betrag mit seinen Honoraransprüchen zu verrechnen und nicht in voller Höhe an seinen Mandanten auszukehren.
OLG Düsseldorf - 28.07.2005 - I-24 U 45/05

Die Aufrechnung des Rechtsanwalts mit dem eigenen Vergütungsanspruch gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung eines Abfindungsbetrages aus einem im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleich ist nach § 242 BGB unzulässig, wenn die Abfindung auch dem künftigen Lebensunterhalt des Mandanten dienen soll.
OLG Düsseldorf - 28.07.2005 - 24 U 45/05

Unterläßt es der Schuldner bei Abschluß eines Prozeßvergleiches, dem Gläubiger eine diesem nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gegenforderung nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
LG Hamburg - 11.03.2005 - 308 O 543/04

Die Aufrechnung mit einem verjährtem Vergütungsanspruch des Anwalts setzt voraus, daß im unverjährtem Zeitpunkt eine der Vergütungsordnung entsprechende Rechnung erteilt wurde.
OLG Köln - 22.07.1997 - 17 U 7/97

Gegenüber dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der vom Anwalt eingezogenen Fremdgelder besteht ausnahmsweise ein Aufrechnungsverbot, wenn die Fremdgelder zweckgebunden gezahlt wurden.
OLG Köln - 22.07.1997 - 17 U 7/97

Der Rechtsanwalt darf Geld, das er von seinem Auftraggeber zum Zwecke der Einzahlung der Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen erhalten hat, ohne dessen Einwilligung auch dann nicht zur Tilgung eigener Gebührenforderungen verwenden, wenn er gleichzeitig beauftragt wird, einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu stellen.
BGH - 20.12.1988 - IX ZR 88/88


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