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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Rechtsmittelverzicht

Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsmittelverzichts sind danach zu beurteilen, wie die Verzichtserklärung bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist.
BGH - 04.07.2007 - XII ZB 14/07

Ein Strafgericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken.
BGH - 03.03.2005 - GSSt 1/04

In der Zahlung ausgeurteilter Beträge liegt dann kein Rechtsmittelverzicht, wenn diese zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt.
OLG Hamm - 22.06.2004 - 9 U 59/04

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