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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Digitale Signatur

Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.
OLG Rostock - 06.01.2017 - 20 Ws 311/16

Eine Klage bei einem Finanzgericht in Nordrhein-Westfalen kann wirksam und fristwahrend auch ohne eine qualifizierte digitale Signatur per E-Mail eingereicht werden.
FG Düsseldorf - 09.07.2009 - 16 K 572/09 E

Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den Bundesfinanzhof (BFH) elektronisch übermittelt werden, ohne daß die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.
BFH - 30.03.2009 - II B 168/08

Ein per E-Mail eingelegter Widerspruch ist nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur wirksam.
LSG Hessen - 11.07.2007 - L 9 AS 161/07 ER

2004 mußte eine elektronische Klagrücknahme beim Finanzgericht nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Die Klagrücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich.
BFH - 26.10.2006 - V R 40/05

Die monetäre Beschränkung einer elektronischen Signatur steht der wirksamen Einreichung einer Klagschrift bei dem Finanzgericht nicht entgegen. Die elektronische Signatur ist ein Funktionsäquivalent zur eigenhändigen Unterschrift und stellt im Jahre 2006 die höchste Sicherheitsstufe für elektronische Erklärungen dar.
BFH - 18.10.2006 - XI R 22/06

Eine E-Mail ohne digitale Signatur wahrt auf keinen Fall die Schriftform.
OVG Lüneburg - 17.01.2005 - 2 PA 108/05


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