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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Klageerweiterung

Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch ein-stimmigen Beschluss zurückgewiesen wird
BGH - 03.11.2016 - III ZR 84/15

Es ist allgemein anerkannt, dass sich der Umfang der Verjährungshemmung nach dem Streitgegenstand der Regressklage richtet, der durch den Klageantrag und den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird. Bei einer "verdeckten Teilklage", bei der weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung nicht dem Gesamtschaden entspricht, wird die Verjährung des Anspruchs nur im beantragten Umfang gehemmt; der Kläger darf zwar nachträglich Mehrforderungen geltend machen, jedoch ist die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig zu beurteilen.
BGH - 08.03.2012 - IX ZA 33/11

Die Zustellung eines klagerweiternden Schriftsatzes an die andere Partei ist während der Dauer der Aussetzung des Verfahrens ohne rechtliche Wirkung. Der klagerweiternde Schriftsatz gilt als zugestellt, wenn die Aussetzung endet. Einer erneuten Zustellung bedarf es nicht.
LAG Düsseldorf - 08.08.2008 - 9 Sa 2261/07

Bei der Entscheidung über eine Klageerweiterung im Rechtsmittelverfahren hat das Berufungsgericht den gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien zu berücksichtigen. Auch neuer Vortrag der Parteien ist dann zu berücksichtigen, wenn er die Klagerweiterung betrifft.
BGH - 08.12.2005 - VII ZR 138/04

Ein vom Gericht versehentlich in seinem Urteil übersehener Antrag, der nicht mehr durch eine Urteilsergänzung berücksichtigt werden kann, kann nur dann noch im Wege der Klagerweiterung Berücksichtigung finden, wenn Teile des Prozesses noch anhängig sind.
BGH - 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

Eine separate Klage anstatt einer Klageerweiterung stellt eine unnötige Kostenerhöhung nach dar.
OLG Hamm - 02.04.2001 - 20 W 6/01


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