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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Rechtskenntnis

Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits hat ein Anwalt zu kennen.
BGH - 07.09.2017 - IX ZR 71/16

Der pflichtbewusste und gewissenhafte durchschnittliche Notar muss über die für die Ausübung seines Berufs erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen. Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten. Der Notar hat nicht die Pflicht, die künftige Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorauszuahnen. Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht übersehen.
BGH - 24.08.2017 - III ZR 558/16

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat er diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Mandant kann von ihm die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen erwarten, bei deren Auslegung er sich grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren hat. Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen sind in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, kann der Rechtsanwalt sich die erforderlichen Kenntnisse etwa durch Einsichtnahme in eines der üblichen Erläuterungsbücher verschaffen.Ungewöhnliche Fallgestaltungen, die weder Gegenstand einer höchstrichterlichen oder instanzgerichtlichen Entscheidung waren noch in einem der gängigen Kommentare oder Lehrbüchern behandelt wurden, hat er auf der Grundlage eigener, juristisch begründeter Überlegungen zu bearbeiten.
BGH - 17.03.2016 - IX ZR 142/14

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung.
BGH - 10.12.2015 - IX ZR 272/14

Eine falsche Rechtsmittelbelehrung eines Richters, der sich überwiegend mit der Spezialmaterie Wohnungseigentumsrecht beschäftigt, entschuldigt den Fehler eines Rechtsanwalts, der kein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, wenn durch den Richterfehler ein Rechtsirrtum über das zuständige zentrale Berufungs- und Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen entstanden ist.
LG Frankfurt - 02.06.2015 - 2-13 S 2/15

Ein Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. Er kann sich darauf verlassen, die für ihn bedeutsamen Informationen der allgemeinen Presse und der Fachliteratur entnehmen zu können.
BGH - 25.09.2014 - IX ZR 199/13

Auch wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar.
OLG Schleswig - 20.05.2014 - 11 U 55/14

An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat. Er muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken, ermitteln.
BGH - 15.05.2014 - V ZB 172/13

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte.
BGH - 18.12.2013 - XII ZB 38/13

Bei der Mandatsbearbeitung muss sich der Anwalt an der geltenden Gesetzeslage und grundsätzlich an der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.
OLG Hamm - 29.11.2012 - 28 U 188/11

Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt.
BGH - 26.06.2012 - IX ZR 200/12

Der Notar genügt seiner Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit einer Lesemöglichkeit im Internet.
KG - 18.06.2012 - Not 26/11

Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist einzuhalten. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten dem Verschulden einer Partei gleich. Wurde ein Prozessbevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist . Hierfür müssen konkrete Umstände dargelegt werden, weil der Rechtsirrtum für einen Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen unverschuldet ist.
BAG - 11.08.2011 - 9 AZN 806/11

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbstständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.
OLG Celle - 23.02.2011 - 3 U 174/10

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.
OLG Celle - 23.02.2011 - 3 U 174/10

Dass der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann, gehört zum Basiswissen eines Anwalts.
OLG Koblenz - 16.02.2011 - 5 U 1001/10

Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-Reformgesetz in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht ist jedenfalls dann nicht unverschuldet, wenn er entgegen einer von der Mehrheit in der Literatur und einer ersten veröffentlichen Entscheidung eines Oberlandesgerichts vertretenen Rechtsansicht von der Anwendbarkeit des neuen Rechts ausgeht.
BGH - 03.11.2010 - XII ZB 197/10

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden. Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken
BGH - 14.10.2010 - IX ZR 4/10

Ein Steuerberater braucht eine nicht mit einem Leitsatz versehene Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die lediglich in einer nicht amtlichen Entscheidungssammlung, aber in keiner der einschlägigen allgemeinen Fachzeitschriften abgedruckt wurde, vorbehaltlich anderer Hinweise nicht zu kennen.
BGH - 23.09.2010 - IX ZR 26/09

Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Gericht ohne Hinweis in einer für den Ausgang des Verfahrens entscheidenden Frage von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.
BVerfG - 10.09.2010 - 2 B 97/09

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist kann im Falle anwaltlicher Vertretung nicht darauf gestützt werden, daß der angefochtene Beschluß entgegen im Familiengerichtsverfahren (§ 39 FamFG) keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Von einem anwaltlichen Interessenvertreter, dessen Verschulden dem Verschulden des vertretenen Beteiligten gleich steht, ist zu erwarten, daß er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtmittel auch nach neuem Recht kennt.
OLG Naumburg - 10.08.2010 - 8 UF 121/10

Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, führt in Famliensachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
OLG Koblenz - 26.03.2010 - 13 UF 159/10

Vom Prozeßvertreter ist zu verlangen, daß er unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht jedenfalls den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet kennt. Auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts darf er sich insoweit nicht verlassen.
OLG Stuttgart - 04.03.2010 - 17 UF 13/10

Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung eines Finanzgerichts zur Kenntnis zu nehmen, die einen Steuertatbestand wegen Europarechtswidrigkeit nicht anwendet, wenn diese Frage bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht diskutiert worden war. Soweit eine Verpflichtung besteht, eine obergerichtliche Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, ist dem Steuerberater grundsätzlich eine längere Karenzzeit zuzubilligen, als im Falle einer höchstrichterlichen Entscheidung.
OLG Stuttgart - 15.12.2009 - 12 U 110/09

Unterläßt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozeß, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs übersehen hat.
BGH - 18.12.2008 - IX ZR 179/07

Ein Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheids beauftragt ist, muß mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, inbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im Bundessteuerblatt veröffentichten Entscheidung des BVerfG ergibt.
BGH - 06.11.2008 - IX ZR 140/07

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Prozeßanwalt gegenüber seiner Partei regelmäßig verpflichtet ist, zu versuchen, das Gericht unter Hinweis auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze von seiner Rechtsauffassung zu überzeugen.
BGH - 19.06.2008 - IX ZR 111/05

Die in seiner Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwalts als SPEZIALIST FÜR MIETRECHT ist standes- und wettbewerbsrechtlich (§ 7 Abs.1 S.2 i.V.m. § 4 Nr.11 UWG) unzulässig, wenn der Anwalt nicht nachweisen kann, daß er im Mietrecht weit überdurchschnittliche Kenntnisse und praktische Erfahrungen hat.
OLG Stuttgart - 24.01.2008 - 2 U 91/07

Bei der Beauftragung mit der Beratung und Vertretung in einer Insolvenzangelegenheit ist der Rechtsberater verpflichtet, diejenige Lösung zu suchen, die vermeidbare Vermögensschäden vom Mandanten abwendet. Ein Rechtsberater, der die Beratung und Vertretung in einer solchen Sache übernommen hat, muß die Handlungsmöglichkeiten bei persönlicher Zahlungsunfähigkeit und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinem Mandanten besprechen.
OLG Naumburg - 17.01.2008 - 1 U 74/07

Nach der Abgabenordnung (§ 110 Abs.1 AO) ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dies bedeutet, daß jemand trotz der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, die Einhaltung einer gesetzlichen Frist versäumt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über das Wesen der Ausschlußfrist oder über materielles Recht begründen dagegen grundsätzlich keine Wiedereinsetzung.
FG Saarbrücken - 08.01.2008 - 2 K 1092/04

Die Internetseiten der Zollverwaltung stellen kein amtliches Veröffentlichungsorgan dar. Die unterlassene Kenntnisnahme dortiger Veröffentlichungen kann einem Steuerberater nicht als Fehler vorgeworfen werden, sofern es für ihn keine konkreten Anhaltspunkte gibt, z.B. einen Hinweis in einer Fachzeitschrift, die es notwendig erscheinen lassen, sich von der tatsächlichen Behördenpraxis Kenntnis zu verschaffen.
LG München II - 05.12.2007 - 13R O 6841/06

Die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts ist entbehrlich, wenn eigene Erkenntnismöglichkeiten durch verfügbare Literatur und Gesetzestexte bestehen und eine dem deutschen Recht verwandte Rechtsordnung anzuwenden ist.
OLG Oldenburg - 11.10.2007 - 14 U 71/07

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Auftraggeber zeitnah über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das Bundesverfassungsgericht abzeichnet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein entsprechender Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wird.
OLG Köln - 13.09.2007 - 8 U 19/07

Ein Rechtsanwalt, der einen Beamten oder Soldaten in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren vertritt, muß grundsätzlich auch die besoldungsrechtlichen Auswirkungen bei seinem Mandanten bedenken.
OLG Düsseldorf - 05.09.2007 - I-18 U 49/07

Die Unkenntnis eines Rechtsanwalts über gesetzliche Zuständigkeitsregelungen der Gerichte ist grundsätzlich nicht unverschuldet.
OLG Hamburg - 07.08.2007 - 6 BSch U 84/07

Rechtsprüfung und Rechtsberatung setzen zwingend die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen voraus. Notfalls muß sich der Rechtsberater die mandatsbezogenen Rechtskenntnisse, soweit sie nicht zu seinem präsenten Wissen gehören, unverzüglich verschaffen und sich auch in eine Spezialmaterie einarbeiten.
BGH - 08.02.2007 - IX ZR 188/05

Im März 2002 mußte ein Rechtsanwalt in einem Prozeß, in dem sein Mandant auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch genommen wurde, den er zur Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds aufgenommen hatte, nicht davon ausgehen, daß der Widerruf des Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) dazu führen könnte, daß die Bank seinen Mandanten nicht auf Rückzahlung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen kann.
OLG Frankfurt - 31.01.2007 - 9 U 68/05

Die Kenntnis besonderer Steuerfragen darf von einem Notar, der kein Steuerfachmann und Wirtschaftsberater ist, in der Regel nicht erwartet werden. Insofern traf im Jahr 1968 einen Notar keine Verpflichtung den Erwerber einer vermieteten Gewerbeimmobilie auf seine Haftung für Steuerschulden des Verkäufers nach der Abgabenordnung ( § 75 AO ) hinzuweisen.
OLG München - 18.01.2007 - 1 U 3684/06

Die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, einen Mandanten über die Möglichkeit einer zeitlichen Unterhaltsbegrenzung zu belehren, ist wegen der häufig wechselnden Rechtslage zum Unterhaltsrecht sorgfältig für den Zeitpunkt der Beratung zu bestimmen.
OLG Schleswig - 21.12.2006 - 11 U 64/06

Von einem Steuerberater kann erwartet werden, daß er die einschlägigen Steuergesetze, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die ständige Verwaltungsübung der Finanzbehörden kennt. Die Entscheidungen sämtlicher Finanzgerichte muß er nicht kennen.
LG Bonn - 08.12.2006 - 15 O 277/06

Zu einer Aufklärung über Gestaltungsmöglichkeiten, die nach derzeitigem und voraussehbaren Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einschlägigen Steuerrichtlinien oder Verwaltungserlasse nicht nur unsicher, sondern praktisch aussichtslos und damit bei vernünftiger Abwägung untauglich sind, ist der steuerliche Berater nicht verpflichtet.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 71/03

Ein Steuerberater muß die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kennen. Dazu gehört im weitesten Sinne auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflichtigkeit von GmbH-Geschäftsführern.
OLG Brandenburg - 07.11.2006 - 6 U 23/06

Auch wer als juristisch vorgebildeter Auftraggeber einen spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzieht, gibt damit zu erkennen, daß er auf dem betreffenden Fachgebiet nicht die erforderlichen Fachkenntnisse hat und auf fremde Hilfe angewiesen ist. Der Spezialist schuldet seinem Mandanten die Beratung in vollem Umfang.
OLG Düsseldorf - 26.10.2006 - I-6 U 219/05

Auch wenn das Bundessteuerblatt mit der vierteljährlich beiliegenden Anlage zum beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren zur Pflichtlektüre eines Steuerberaters gehört, liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Steuerberater nicht sämtliche Entscheidungen der Anlage liest und sich diese merkt und deshalb eine mögliche Änderung der Rechtsprechung bei der Bearbeitung eines Mandats nicht berücksichtigt.
KG - 08.09.2006 - 4 U 119/05

Ein Rechtsanwalt hat die Bundesgesetze zu kennen, zu denen unzweifelhaft die Zivilprozeßordnung (ZPO) gehört. Bei Zweifeln über Fristberechnungen muß sich der Rechtsanwalt Klarheit verschaffen.
OLG Zweibrücken - 20.07.2006 - 4 U 76/05

Mangelnde Rechtskenntnisse entschuldigen bei einem Rechtskundigen keine Fristversäumnis.
BVerwG - 12.06.2006 - 5 C 26/05

In der NJW veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zwei Monate danach für Juristen als allgemein bekannt gelten.
KG - 13.04.2006 - 1 W 108/06

Schwierige und zweifelhafte Rechtsfragen einer Spezialmaterie müssen einem Rechtsanwalt nicht ohne weiteres präsent sein.
BGH - 30.03.2006 - III ZR 204/05

Die mandatsbezogenen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muß ein Steuerberater besitzen oder sich unverzüglich verschaffen.
BGH - 23.03.2006 - IX ZR 140/03

Ein Steuerberater darf bei der Wahrnehmung seines Mandats in der Regel auf den Fortbestand der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, in ihm zugänglichen Quellen nach anhängigen Revisionsverfahren zu forschen, wenn sich nicht aus den regelmäßigen Publikationen für Steuerberater evidente Anhaltspunkte ergeben, die auf eine neue Rechtsentwicklung hindeuten.
LG Freiburg - 21.03.2006 - 2 O 243/05

Bei der Beurteilung der für das Mandat einschlägigen Rechtslage hat sich ein Rechtsanwalt in erster Linie an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, auf deren Fortbestand er in der Regel vertrauen darf. Er braucht in solchen Fällen grundsätzlich entgegenstehende Rechtsprechung von Instanzgerichten und abweichende Stimmen in der Literatur nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn es keine gesicherte Rechtsprechung gibt (1), ein neues Gesetz in Kraft getreten ist zu dem es noch keine Rechtsprechung gibt (2) oder es Hinweise eines obersten Gerichts auf eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung gibt (3).
BGH - 15.02.2006 - XII ZR 202/03

Im Amtshaftungsprozeß kann dem geschädigtem Kläger nicht das Verhalten seines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren als andere Ersatzmöglichkeit vorgehalten werden, wenn der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren die Widerspruchsbehörde nicht auf ein einschlägiges, aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hingewiesen hatte, das für den Kläger günstig war. Die Widerspruchsbehörde hätte das Urteil vielmehr aus eigener Sachkunde zur Kenntnis nehmen müssen.
BGH - 13.10.2005 - III ZR 234/04

Eine Schlechtleistung des beauftragten Rechtsanwalts entfällt nicht deshalb, weil es sich bei übersehenen Gesetzen oder Verordnungen um eine entlegene und kaum bekannte Rechtsmaterie handelt.
BGH - 22.09.2005 - IX ZR 23/04

Ein Rechtsanwalt hat die berufliche Verpflichtung mindestens eine allgemeine juristische Fachzeitschrift, wie z.B. die NJW oder MDR, regelmäßig und zeitnah auszuwerten.
OLG Zweibrücken - 02.09.2005 - 3 W 168/05

Die Kenntnis der Formvorschriften für einen Grundstückskaufvertrag gehört zum Basiswissen eines Rechtsanwalts. Unkenntnis oder Zweifel lassen sich durch einen Blick in einen Standartkommentar (Palandt) beseitigen.
LG Lüneburg - 18.08.2005 - 2 O 124/05

Von einem Rechtsanwalt wird verlangt, daß er die höchstrichterliche Rechtsprechung kennt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß von ihm eine computerähnliche Abspeicherung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Gedächtnis verlangt wird. Erwartet werden kann aber eine Einarbeitung anhand von Kommentaren und ähnlicher Hilfsmittel, um sich Kenntnis von der einschlägigen Rechtsprechung zu verschaffen; dabei muß die Recherchepflicht einen zumutbaren Umfang behalten.
OLG Stuttgart - 24.05.2005 - 12 U 160/04

Ein Steuerberater hat nicht die berufliche Verpflichtung, die Beilage zum Bundessteuerblatt dahingehend zu überprüfen, ob beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren anhängig sind, die Auswirkungen auf Steuerbescheide seiner Mandanten haben.
LG Frankenthal - 08.03.2005 - 4 O 374/04

Ein Steuerberater muß sich auch in der Tages- und Fachpresse über Änderungen des Steuerrechts informieren.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 472/00

Ein Rechtsanwalt muss sich in angemessener Frist über Gesetzesänderungen informieren.
OLG Düsseldorf - 07.02.2003 - 14 U 216/02

Für fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Arbeitsgerichtsprozeß ist der Rechtsanwalt verantwortlich.
BerlVerfGH - 24.01.2003 - VerfGH 8/02

Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legitimiert, Rechtsanwälten über den Umweg des Haftpflichtprozesses auch die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung aufzubürden. Rechtskenntnisse sind Aufgabe der Gerichte. Fehler sind möglichst im Instanzenzug zu korrigieren.
BVerfG - 12.08.2002 - 1 BvR 399/02

Der Rechtsanwalt muss sich über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur anhand der amtlichen Sammlungen, sondern auch der einschlägigen Fachzeitschriften unterrichten.
BGH - 21.09.2000 - IX ZR 127/99

Im Rahmen eines Dauermandats ist ein Steuerberater verpflichtet, sich über die steuerlich bedeutsamen Fragen sowie deren Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren.
OLG Schleswig - 25.08.1998 - 6 U 1/98

Ist einem Steuerberater eine ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung bekannt, oder mußte ihm diese bekannt sein, handelt er fehlerhaft, wenn er sie bei seinen steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen nicht berücksichtigt.. Dies gilt auch dann, wenn er die Verwaltungspraxis für rechtswidrig hält und dies objektiv auch zutrifft.
BGH - 28.09.1995 - IX ZR 158/94

Bei einem Auftrag mit Bezug zu ausländischem Recht, muß sich ein Rechtsanwalt die notwendigen Kenntnisse selbst verschaffen oder den Rat eines fachkundigen Kollegen einholen.
OLG Hamm - 14.03.1995 - 28 U 104/94

Ein Rechtsanwalt muß die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen.
BGH - 09.07.1993 - V ZB 20/93

Zu den Berufungspflichten des Rechtsanwalts gehört es, sich zumindest anhand der gängigen Kommentare über die jeweilige Rechtslage zu unterrichten.
BGH - 22.04.1986 - VI ZB 3/86 München

An einen Rechtsanwalt können keine höheren Anforderungen gestellt werden als an einen Richter.
OLG München - 01.07.1985 - 17 U 2301/85

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand der neueren Rechtsprechung zu informieren.
LG Braunschweig - 28.11.1984 - 2 O 434/84

Einem Prozeßbevollmächtigten kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn er sich ohne nähere Prüfung einer unrichtigen Ansicht angeschlossen hat, die von einem OLG und den gängigen Handkommentaren vertreten wurde.
BGH - 18.10.1984 - III ZB 22/84

Ein im Arbeitgerichtsprozeß mandatierter Anwalt, beachtet nur dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er die veröffentliche höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere die in der Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) abgedruckten Urteile, berücksichtigt.
BGH - 29.03.1983 - VI ZR 172/81

Ein Rechtsanwalt der einen Prozeß vor dem Arbeitsgericht übernimmt, muss die veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigen. Tut er dies nicht, handelt er fehlerhaft.
BGH - 29.03.1983 - VI ZR 172/81, Köln

"... drei Viertel aller denkbaren Rechtsfälle lassen sich durch schlichtes Anstrengen der eigenen Gehirnzellen lösen. Von der Hälfte des verbleibenden Viertels...genügt eine weitere bescheidene Anstrengung: ein Blick ins Gesetz. Für neunzig Prozent des verbleibenden Teils...bedarf es des Nachschlagens in einem Kommentar, und erst, wenn einen das nicht weiterbringt, in einem verschwindenden Bruchteil von Fällen, ist es nötig, der Rechtsprechung und der Literatur nachzugehen." (S.166, 167)
Herbert Rosendorfer - 01.01.1981 - 10. Aufl. 2002

Von einem Rechtsanwalt mit einer allgemeinen Beratungspraxis und Prozeßpraxis kann grundsätzlich nicht verlangt werden, daß er juristische Spezialzeitschriften jeweils alsbald nach Erscheinen darauf durcharbeitet, welche neuen höchstrichterlichen Entscheidungen auf den genannten Gebieten ergangen sind.
BGH - 20.12.1978 - IV ZB 115/78

Ein Rechtsanwalt darf nicht darauf vertrauen, seine Rechtsmeinung werde die Zustimmung der Gerichte finden, selbst wenn seine Meinung in einem angesehenen Kommentar vertreten wird, jedoch von der herrschenden Meinung (h.M.) abweicht.
BGH - 25.06.1974 - VI ZR 18/73

Ein grobes Verschulden iS der ZPO § 102 liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt, der keine näheren Kenntnisse auf einem besonders geregelten Rechtsgebiet besitzt, ein Rechtsmittel, das dieses Rechtsgebiet betrifft, einlegt, ohne sich zuvor über die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsprechung zu unterrichten.
BGH - 18.04.1958 - IV ZB 44/58

Ein grobes Verschulden iS der ZPO § 102 ist gegeben, wenn ein Rechtsanwalt gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegt, obwohl für ihn auch bei geringster Sorgfalt erkennbar das Berufungsgericht den Revisionsrichter bindende tatsächliche Feststellungen getroffen hat und unter Zugrundelegung dieser Feststellungen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu entscheiden ist. Die Tatsache, dass die Beschwerde nur auf ausdrücklichen Wunsch der Partei eingelegt worden ist, kann den Rechtsanwalt nicht entlasten.
BGH - 22.01.1958 - IV ZB 244/57


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