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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Prozeßvollmacht

Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.
KG - 30.12.2010 - 2 U 16/06

Ein Verstoß es Rechtsanwalts gegen das gesetzliche Verbot der Interessenkollision (§ 43a Abs.4 BRAO) berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozeßvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozeßhandlungen.
BGH - 14.05.2009 - IX ZR 60/08

Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht zugerechnet werden (§ 85 ZPO).
BAG - 18.07.2007 - 5 AZR 848/06

Ist das Prozeßgericht in seiner Kostenentscheidung vom Vorliegen und von der Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht ausgegangen, kommt eine Überprüfung dieser Frage im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr in Betracht.
KG - 13.04.2006 - 1 AR 34/05

Bestellt der Prozeßbevollmächtigte einer Partei für diese einen Rechtsanwalt für die höhere Instanz, begründet dies in der Regel einen Anwaltsvertrag mit der Partei, sodaß Fehler der zweiten Anwalts zu Lasten der Partei gehen.
BGH - 15.03.2006 - XII ZR 138/01

Prozeßhandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung aus der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte für die Partei vornimmt, sind im Parteiprozeß nicht allein wegen der beendeten Zulassung unwirksam. Die Partei kann die Prozeßführung des (vollmachtslosen) Anwalts rückwirkend genehmigen.
BGH - 26.01.2006 - III ZB 63/05

Eine Prozeßvollmacht ermächtigt den Rechtsanwalt grundsätzlich zur Abgabe von Erklärungen, soweit diese vom Streitgegenstand umfaßt sind.
BGH - 23.06.2005 - IX ZR 197/01

Das unaufgeforderte Versenden von Prozeßvollmachten zur Erlangung eines Auftrags ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg - 02.06.2005 - 5 U 126/04

Das unaufgeforderte Versenden von Prozeßvollmachten zur Erlangung eines Auftrages ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg - 02.06.2005 - 5 U 126/04

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt die Prozeßvollmacht eines Rechtsanwalts.
OLG Karlsruhe - 30.09.2004 - 19 U 2/04

Die übliche formularmäßige Prozeßvollmacht umfaßt grundsätzlich nur den Empfang materiell-rechtlicher Erklärungen durch den Gegner im Rahmen des Streitgegenstandes.
LAG Hamm - 11.03.2002 - 8 Sa 1249/01

Siehe auch: Vollmacht


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