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Stand:  13.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Aussetzung

Der Umstand, dass beim Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich auch dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist.
BGH - 28.02.2012 - VIII ZB 54/11

Die Zustellung eines klagerweiternden Schriftsatzes an die andere Partei ist während der Dauer der Aussetzung des Verfahrens ohne rechtliche Wirkung. Der klagerweiternde Schriftsatz gilt als zugestellt, wenn die Aussetzung endet. Einer erneuten Zustellung bedarf es nicht.
LAG Düsseldorf - 08.08.2008 - 9 Sa 2261/07

Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens ist im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges selbständiges Beweissicherungsverfahren grundsätzlich zulässig, wobei zu berücksichtigen ist, ob die gebotene Förderung und Beschleunigung des Prozesses auch auf andere Weise, als die Ausetzung, zu erreichen ist.
BGH - 26.10.2006 - VII ZB 39/06

Ein Beschluß über die Aussetzung bis zur Entscheidung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsstreits stellt in der Regel eine fehlerhafte Ermessensentscheidung dar, wenn dort schon vorher die Aussetzung der Verhandlung bis zur Entscheidung des ersten Rechtsstreits angeordnet worden ist.
BGH - 03.03.2005 - IX ZB 33/04

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