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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Beweisaufnahme

§ 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. Anders ist es nur, wenn eine Mitteilung zur Vermeidung einer nach Art. 103 Abs. 1 GG unzulässigen Überraschungsentscheidung erforderlich ist, weil die Partei nach dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht damit rechnen musste, dass das Gericht den Beweis als nicht geführt ansehen wird.
BGH - 15.04.2016 - V ZR 42/15

Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung. Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle.
BGH - 11.11.2014 - VIII ZR 302/13

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.
BGH - 21.03.2012 - XII ZR 18/11

Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
BGH - 13.03.2012 - II ZR 50/09

Es verstößt gegen den zivilprozessualen Gundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.
BGH - 04.11.2010 - I ZR 190/08

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere Reisekosten, nicht aber gesondert ein Verdienstausfall des Prozeßbevollmächtigten.
OLG Celle - 11.12.2008 - 2 W 271/08

Im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Beweiswürdigung in begrenztem Umfang zulässig.
KG - 04.08.2008 - 22 W 55/08

Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise auf Grund des Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären.
BGH - 20.03.2007 - VI ZR 254/05

Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen.
BFH - 07.03.2007 - X B 76/06

Im Prozeßkostenhilfeverfahren kann in eng begrenztem Rahmen eine Beweisantizipation vorgenommen werden. Voraussetzung ist insofern, dass konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die erforderliche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe antragenden, beweisbelasteten Partei ausgeht.
OLG Köln - 24.11.2006 - 4 W 9/06

Ob ein gerichtliches Sachverständigengurachten zu leisten vermag, was sich der Beweisführer davon verspricht, darf vom Gericht nicht im Wege der Beweisantizipation vorweggenommen werden.
OLG Brandenburg - 22.11.2006 - 3 U 74/06

Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheverfahren ablehnen, wenn für ihn im selbständigen Beweisverfahren die Möglichkeit einer Ablehnung nicht gegeben war.
BGH - 23.05.2006 - VI ZB 29/05

Es ist nicht Aufgabe eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, seinen aufklärungsbereiten Mandanten daran zu hindern, sich wahrheitsgemäß im Prozeß einzulassen.
LAG Nürnberg - 29.07.2005 - 5 Ca W 1378/04

Im Anwaltshaftungsprozeß darf das Gericht bereits vorliegende Beweisergebnisse nicht deshalb außer Betracht lassen, weil das Gericht des Vorprozesses auch ohne Verfahrensfehler nicht zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
BGH - 16.06.2005 - IX ZR 27/04

Bei der Wahrheitsermittlung ist die Menschenwürde eines Zeugen zu beachten.
BGH - 11.01.2005 - 1 StR 498/04

Im Bußgeldverfahren besteht keine Notwendigkeit einer Beweisaufnahme, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts für das Ergebnis des Verfahrens ist.
BGH - 23.11.2004 - KRB 23/04

Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede ist nach der Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht verspätet, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist und über die Voraussetzungen der Einrede kein Beweis erhoben werden muß.
OLG Karlsruhe - 04.11.2004 - 19 U 216/03


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