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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Bußgeldverfahren

Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in den Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.
BGH - 04.10.2007 - KRB 59/07

Im Bußgeldverfahren besteht keine Notwendigkeit einer Beweisaufnahme, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts für das Ergebnis des Verfahrens ist.
BGH - 23.11.2004 - KRB 23/04

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