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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Anerkenntnis

Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden.
BGH - 12.05.2015 - XI ZR 397/14

Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist an, ohne die Berufung zu begründen, ist die Berufung gemäß seinem Anerkenntnis zurückzuweisen.
BGH - 18.07.2013 - IX ZB 41/12

Ein Anerkenntnis erfordert ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen der Forderung unzweideutig entnehmen lässt.
BGH - 11.03.2011 - IX ZR 68/08

Seit die Verurteilung auf ein Anerkenntnis keiner mündlichen Verhandlung mehr bedarf, ist das Anerkenntnis, das der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der ihm zur Erwiderung auf die Klage bestimmten Frist abgibt, ein sofortiges, auch wenn er zuvor seine Verteidigungsabsicht angezeigt und diese Anzeige mit den Antrag auf Abweisung der Klage verbunden hat.
OLG Celle - 24.03.2010 - 6 U 138/10

Die Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Unterrichtung seiner Berufshaftpflichtversicherung beinhaltet kein Anerkenntnis, einen vom Mandanten geltend gemachten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.
OLG Frankfurt - 15.08.2008 - 19 U 57/08

Auch ein nach Anzeige der Verteidigungsabsicht erklärtes Anerkenntnis ist noch als sofortiges Anerkenntnis im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) zu werten, wenn die Erklärung innerhalb der Klageerwiderungsfrist erfolgt.
KG - 16.02.2006 - 20 W 52/05

Zum Anerkenntnis einer Klage muß ein Anwalt nur raten, wenn keine Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung gegen den klägerischen Anspruch besteht.
OLG Hamm - 14.09.2004 - 28 U 158/03


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