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Stand:  13.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Prozeß

Die Verantwortung für das Betreiben eines Prozesses kann auf eine Partei übergehen, wenn eine weitere Förderung des Verfahrens von einer entsprechenden Erklärung der Partei abhängig sein soll.
BGH - 27.01.2005 - VII ZR 238/03

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