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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Kindergeld

Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
BFH - 15.03.2007 - III R 93/03

Eine Klage, mit der die Familienkasse einen Anspruch gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld geltend macht, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.
BFH - 26.01.2006 - III R 89/03

Bei einem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist Kindergeld bei der Höhe des Einkommens zu berücksichtigen, soweit dieses nicht für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist.
BGH - 26.01.2005 - XII ZB 234/03

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