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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Justiz

Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, daß sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können.
BGH - 11.01.2007 - III ZR 302/05

Eine unzureichende Ausstattung der Gerichte mit Fachliteratur und Personal durch die Behörde stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar und ist kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
BGH - 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

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