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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Dienstaufsicht

Die in Frageform gefaßte Äußerung eines Richters in einer Verhandlung gegenüber einem Prozeßbeteiligten, "ob dieser ihn nicht verstehen wolle oder zu dumm sei, ihm zu folgen", kann der Dienstaufsicht unterfallen, wenn sie nicht den sachlichen Inhalt einer Entscheidung mitbestimmt.
BGH - 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05

Eine unzureichende Ausstattung der Gerichte mit Fachliteratur und Personal durch die Behörde stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar und ist kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
BGH - 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

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