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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Amtspflichtverletzung

Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenverstoß für einen Schadenseintritt ursächlich geworden ist.
OLG Bremen - 20.11.2014 - 3 U 17/14

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Haftung des Notars wegen einer Amtspflichtverletzung den vorherigen Gebrauch geigneter Rechtsmittel gegen Dritte voraus (§ 839 Abs.3 BGB), zu denen auch förmliche Beschwerden, Gegenvorstellungen, Erinnerungen, mündliche Vorbehalte und Dienstaufsichtsbeschwerden gehören.
OLG Celle - 17.12.2008 - 3 U 233/07

Die Mißachtung der im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs.2a S.2 Nr.1 BeurkG) genannten Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, daß die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine Amtspflichtverletzung des Notars dar. Notariatsangestellte sind keine Vertrauenspersonen im Sinne des Gesetzes (BeurkG).
OLG Schleswig - 06.07.2007 - Not 1/07

Zu den Amtspflichten eines Notars gehört es, daß er sich darüber vergewissert, ob die Urkundsbeteiligten bestimmte Regelungen bewußt oder in Unkenntnis der Rechtslage getroffen haben.
OLG Schleswig - 07.12.2006 - 11 U 15/06

Der Notar hat vor Abschluß eines auf den wirtschaftlichen Erwerb von Immobilieneigentum gerichteten Vertrags darüber zu belehren, daß vor Eintragung einer Auflassungvormerkung kein gesicherter Anspruch auf spätere Übertragung des Grundeigentums besteht und der Erwerber bis zu deren Eintragung Gefahr läuft, trotz Zahlung des Kaufpreises die in Aussicht genommene Immobilie nicht erwerben zu können. Unterläßt der Notar eine derartige Belehrung, begründet dies den Anscheinsbeweis für eine wissentliche Pflichtverletzung.
KG - 13.06.2006 - 6 U 67/06

Den Notar hat nicht die Amtspflicht die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde (Titel) per Einschreiben zu versenden.
OLG Düsseldorf - 03.05.2005 - I-10 W 23/05

Ein Notar handelt nicht pflichtwidrig, wenn er die Auszahlung des auf seinem Anderkonto hinterlegten Kaufpreisteiles aussetzt, wenn sich der Pfändungsgläubiger des Käufers einseitig darauf beruft, es sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrages vorzunehmen und der Kaufpreisteil an ihn auszuzahlen.
BayObLG - 17.12.2004 - 1 Z BR 064/04

Maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung des Vermögensschaden des durch eine Amtsplichtverletzung des Notars geschädigten Mandanten ist die letzte mündliche Tatsachenverhandlung.
BGH - 06.05.2004 - III ZR 247/03

Nur eine besonders grobe Amtspflichtverletzung eines Richters bei der Rechtsanwendung kann zu einem Schadensersatzanspruch, außerhalb des Richterprivilegs, gegen dessen Behörde führen.
OLG Frankfurt - 29.03.2001 - 1 U 25/00

Der durch einen Fehler des Notars Geschädigte ist grundsätzlich so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn die Amtspflichtverletzung des Notars unterblieben wäre.
BGH - 09.11.2000 - IX ZR 310/99


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