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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Handelsregister

Die Weigerung der Präsidentin eines Landgerichts, einem Amtsrichter, der in der Abteilung Handelsregister eingesetzt ist, auf Anforderung auf elektronischem Weg eingegangene Anmeldungen zum Handelsregister in auf Papier gedruckter Form vorzulegen, verletzt den Amtsrichter in seiner richterlichen Unabhängigkeit.
LG Düsseldorf - 29.01.2008 - DG 5/2007

Der Mandant, der einen Notar mit dem Entwurf einer Anmeldung zum Handelsregister beauftragt, ist regelmäßig ebenso belehrungs- und schutzbedürftig wie ein Mandant, der den Notar um den Entwurf einer Urkunde mit rechtgeschäftlichem Inhalt ersucht.
BGH - 30.09.2004 - III ZR 308/03

Ein Notar verletzt seine Amtpflicht zum unverzüglichen Vollzug eines vor ihm beurkundeten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zweier GmbHs, wenn er den Geschäftsführer des künftig beherrschten Unternehmens nicht zur Unterzeichnung der Anmeldung des Vertrags beim Handelsregister auffordert und auch keinen entsprechenden Eintragungsantrag einreicht.
OLG Naumburg - 24.03.2003 - 1 U 79/02

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