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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Vollstreckbarkeit

Grundsätzlich gehört es zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, darauf zu achten, daß bei Abschluß eines Vergleichs dieser so formuliert wird, daß seine Durchsetzung keine Schwierigkeiten bereitet, den Willen der Parteien wiedergibt und eine Auslegung nicht notwendig wird.
OLG Köln - 02.10.2008 - 12 U 94/07

Für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs kann auch dann ein rechtlich anzuerkennendes Interesse bestehen, wenn der Schiedsspruch nicht vollstreckbar ist.
BGH - 30.03.2006 - III ZB 78/05

Ein französisches Versäumnisurteil (jugement repute contradictoire) ist in Deutschland vollstreckbar, sofern dem Schuldner die Verteidigung und die Einlegung eines Rechtsbehelfs in Frankreich möglich und zumutbar war.
OLG Karlsruhe - 08.07.2005 - 9 W 8/05

Ein Urteil, das zur "Freistellung von Gewährleistungsansprüchen" verurteilt, ist nicht vollstreckungsfähig, wenn im Urteil offengelassen wird, ob gegen den Kläger überhaupt Gewährleistungsansprüche bestehen.
KG - 13.10.1998 - 4 W 5057/98

Versäumt ein Anwalt den Rat gegen ein, wegen Unbestimmtheit nicht vollstreckbares Urteil, Berufung einzulegen, haftet er auf Schadensersatz.
OLG Düsseldorf - 18.09.1998 - 22 U 57/96


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