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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Prozeßkosten

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten.
BGH - 02.02.2017 - IX ZR 91/15

Der aufgrund neuer, in ihrem Einflussbereich eingetretener tatsächlicher Umstände obsiegenden Partei können Kosten des Rechtsmittelverfahrens nur dann auferlegt werden, wenn sie dadurch gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat, dass sie diese Umstände nicht bereits in einem früheren Rechtszug herbeigeführt hat.
BGH - 21.06.2016 - X ZR 41/15

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
BFH - 18.06.2015 - VI R 17/14

Dem auf Ersatz der Prozesskosten gerichteten Schadensersatzanspruch eines Mandanten steht nicht entgegen, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernommen hat. Denn der Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht auf den Rechtsschutzversicherer über. Davon werden auch Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten erfasst, die dem Versicherungsnehmer gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages zustehen.
KG - 23.09.2013 - 8 U 173/12

Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen.
BGH - 16.05.2013 - IX ZB 152/11

Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.
BFH - 12.05.2011 - VI R 42/10

Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, auf Kosten des Steuerzahlers Kosten zu tragen, die bei Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Prozeßführung nicht enstanden wären.
LAG München - 08.01.2010 - 10 Ta 349/08

Selbst wenn es für Anwälte und ihre Mandanten in Patentrechtsstreitigkeiten üblich sein sollte, in der Business-Class eines Flugzeugs zu reisen, können die gegenüber der Economy-Class höheren Flugkosten nicht dem unterlegenen Prozeßgegner aufgebürdet werden.
OLG Düsseldorf - 17.12.2008 - 10 W 93/08

Ein Prozeßkostenvorschuß ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
LG Nürnberg-Fürth - 01.10.2008 - 14 S 4986/08

Unnötig aufgewandte Prozeßkosten stellen dann keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn ein Kläger, in Kenntnis der Aussichtslosigkeit seines Begehrens, dieses trotzdem höchstrichterlich klären lassen will.
BGH - 05.06.2008 - IX ZA 18/06

Prozeßkosten teilen das steuerrechtliche Schicksal der Hauptsache. Aufwendungen für einen Prozeß können mithin Betriebsausgaben sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit den Einkünften zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen gemacht werden.
FG Hamburg - 02.04.2008 - 1 V 44/08

Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
BGH - 23.11.2006 - I ZB 39/06

Bei pflichtwidriger Erhebung von Klagen entsteht der Kostenschaden bereits mit der Einleitung des Verfahrens durch die Einreichung der Klage, da hierdurch nicht nur die Fälligkeit der Gerichtskosten eintritt, sondern auch die weiteren Kosten des Verfahrens vorprogrammiert und damit Teil eines einheitlichen Schadens sind.
OLG Hamm - 17.10.2006 - 28 U 68/06

Der Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen einen fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalt umfaßt die nutzlos aufgewandten Kosten der Prozeßführung, die er der Honorarforderung des Rechtsanwalt durch Aufrechnung entgegenhalten kann.
OLG Koblenz - 12.06.2006 - 12 U 315/05

In der Regel kann der Vorwurf unnötiger Prozeßführung im Berufungsverfahren vom Rechtsschutzversicherer nicht mehr erhoben werden, wenn das Verfahren mit einem Vergleich beendet wird.
AG Köln - 07.06.2006 - 137 C 509/05

Prozeßkosten, die durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des ausländischen Partners entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
BFH - 20.04.2006 - II R 23/05

Ist das Prozeßgericht in seiner Kostenentscheidung vom Vorliegen und von der Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht ausgegangen, kommt eine Überprüfung dieser Frage im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr in Betracht.
KG - 13.04.2006 - 1 AR 34/05

Erhebt ein Rechtsanwalt eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozeßkosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, daß sein Rechtsschutzversicherer die Kosten getragen hat Ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht bedingungsgemäß auf den Rechtsschutzversicherer über und kann grundsätzlich wieder an den Versicherten abgetreten werden. Wegen der Deckungszusage für die aussichtslose Klage trifft den Versicherer kein Mitverschulden.
OLG Koblenz - 16.02.2006 - 5 U 271/05

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozeßkosten erstattungsfähig.
BGH - 24.11.2005 - VII ZB 76/05

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann ein Prozeßkostenvorschuß als weitere Zahlung von Verfahrenskosten berücksichtigt werden, wenn er den Ausgleichsbetrag übersteigt.
OLG Braunschweig - 19.10.2004 - 1 WF 317/04

Wird Berufung lediglich zur Fristwahrung eingelegt, jedoch innerhalb der Begründungsfrist wieder zurückgenommen, entsteht die Prozeßgebühr für die Berufungsbeklagte nur zur Hälfte.
BGH - 03.06.2003 - VIII ZB 19/03

Ist der Streitwert außergewöhnlich hoch, trifft den Rechtsanwalt diesbezüglich eine Beratungspflicht, um den Mandanten über das Kostenrisiko aufzuklären.
BGH - 07.12.2000 - IX ZR 423/99

Durch den Verlust eines Prozesses, der ohnehin nicht gewonnen werden konnte, entsteht einer Prozeßpartei, die verloren hat, kein Schaden, den er seinem Rechtsanwalt als haftpflichtbegründenden Schadensersatzanspruch vorwerfen kann.
BGH - 20.11.1984 - IX ZR 9/84

Ein Rechtsanwalt, der auf Ersatz von Prozeßkosten in Anspruch genommen wird, die dadurch entstanden sind, daß der Anwalt für seinen Mandanten eine Werklohnforderung eingeklagt hat, die nicht dem Mandanten allein zustand, was-nach verspäteter Darlegung einer Prozeßstandschaft-zur Klagabweisung wegen Verjährung geführt hatte, kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Klage hätte auch aus materiell-rechtlichlichen Gründen abgewiesen werden müssen.
OLG Hamm - 10.05.1983 - 28 U 259/82

Läßt ein Rechtsanwalt eine Forderung, die er gerichtlich geltend machen soll, verjähren, und erhebt er erst nach dem Eintritt der Verjährung Klage, so kann er dem gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch, soweit er auf Ersatz der Prozeßkosten gerichtet ist, nicht entgegenhalten, daß die Klage auch dann sachlich keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sei rechtzeitig erhoben worden wäre.
OLG Hamm - 05.03.1981 - 28 U 178/80


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