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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Sachverständiger

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Par-teien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.
BGH - 10.01.2017 - VI ZB 31/16

Der Sachverständige erhält eine Vergütung auch dann, wenn die wegen der teilweisen Übertragung des Auftrags auf einen Dritten fehlende Verwertbarkeit seines Gutachtens auf einer unzulänglichen Anleitung durch das Gericht beruht.
OLG Celle - 11.11.2015 - 2 W 229/15

Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.
BGH - 13.01.2015 - VI ZR 204/14

Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.
BGH - 20.08.2014 - XII ZB 179/14

Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, "unrichtig" sein muss. Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Gutachter unbeachtet gelassen hat, was jedem Sachkundigen einleuchten muss, und dass seine Pflichtverletzung schlechthin unentschuldbar ist. Maßgebend ist hierbei nicht der Sorgfaltsmaßstab eines Bauschadenssachverständigen, sondern der Sorgfaltsmaßstab eines Verkehrswertgutachters.
BGH - 10.10.2013 - III ZR 345/12

Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit.
BGH - 27.09.2011 - X ZR 142/08

Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.
BGH - 14.07.2009 - VIII ZR 295/08

Ordnet das Gericht auf Antrag einer Partei die Herausgabe von Unterlagen durch den Sachverständigen an, so ist dagegen keine sofortige Beschwerde statthaft.
OLG Karlsruhe - 07.08.2006 - 14 W 35/06

Der Umstand, daß eine Partei den Sachverständigen vor dreißig Jahren auf einer Fachoberschule unterrichtet hat, rechtfertigt keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.
OLG Celle - 02.08.2006 - 6 W 95/06

Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen gegen diesen aus angeblich fehlerhafter, im selben Rechtsstreit erbrachter Gutachterleistungen ist unzulässig. Der Streitverkündungsschriftsatz ist nicht zuzustellen.
BGH - 27.07.2006 - VII ZB 16/06

Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen im Hauptsacheverfahren ablehnen, wenn für ihn im selbständigen Beweisverfahren die Möglichkeit einer Ablehnung nicht gegeben war.
BGH - 23.05.2006 - VI ZB 29/05

Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit verkündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.
BGH - 12.01.2006 - VII ZR 207/04

Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muß sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschulden des Sachverständigen am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen.
BFH - 17.11.2005 - III R 44/04

Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren zulässig.
BGH - 13.09.2005 - VI ZB 84/04

Der Wettbewerbsrichter muß sich dann sachverständiger Hilfe bedienen, wenn er von der Beurteilung einer Fachfrage durch die zuständige Behörde (hier : Arzneimittelüberwachung) abweichen will.
BGH - 23.06.2005 - I ZR 194/02

Die Anhörung eines Gutachters in der mündlichen Verhandlung ist dann nicht geboten, wenn er zuvor Fragen des Klägers schriftlich beantwortet hat und kein weiterer Ermittlungsbedarf besteht.
LSG Saarbrücken - 16.02.2005 - L 2 U 139/02

Ergeben sich aus den Unterlagen einer Partei Anhaltspunkte dafür, daß der vom Gericht bestellte Sachverständige in derselben Sache tätig war, hat sie Erkundigungen anzustellen, ob der Ablehnungsgrund tatsächlich besteht. Unterläßt sie dies, verliert sie ihr Ablehnungsrecht.
OLG Celle - 21.01.2005 - 3 W 6/05


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