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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Sitzungsprotokoll

Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Urteilsverkündung beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer nachweisbaren Verfügung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
BGH - 31.05.2007 - X ZR 172/04

Ein in Abwesenheit der Anwälte am Schluß der Sitzung verkündeter Beschluß wird nicht erst mit der Zustellung des Sitzungsprotokolls, sondern bereits mit seiner Verkündung wirksam, sodaß ab diesem Zeitpunkt eine gesetzte Frist zu laufen beginnt.
OLG Hamm - 06.02.2007 - 21 U 109/06

Das aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen erbringt den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden.
BGH - 08.01.2007 - II ZR 334/04

Ein richterlicher Hinweis, der sich weder dem Sitzungsprotokoll noch dem Urteil entnehmen läßt, gilt als nicht erteilt.
BGH - 20.06.2005 - II ZR 366/03

Aus dem Berufungsurteil und nicht aus dem Sitzungsprotokoll müssen sich die Anträge der Parteien ergeben.
BGH - 14.01.2005 - V ZR 99/04


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