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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Berufungsurteil

Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich.
BGH - 30.06.2011 - III ZB 24/11

Der Ausfall des richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils kann in der Berufungsinstanz geheilt werden.
OLG Schleswig - 26.01.2007 - 1 U 101/06

Das aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen erbringt den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden.
BGH - 08.01.2007 - II ZR 334/04

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlaß, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.
BGH - 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

Aus dem Berufungsurteil und nicht aus dem Sitzungsprotokoll müssen sich die Anträge der Parteien ergeben.
BGH - 14.01.2005 - V ZR 99/04


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