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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Anfechtungsklage

Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger soweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, daß der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt.
BGH - 08.07.2010 - V ZB 153/09

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Negativbeschluß ist auch dann zu bejahen, wenn das Interesse des anfechtenden Wohnungseigentümers darauf gerichtet ist, eine ordnungsgemäße Verwaltung zu erreichen.
LG Itzehoe - 29.09.2009 - 11 S 3/09

Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat. Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft. Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden.
BGH - 31.03.2008 - II ZB 4/07

Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildende Steuerforderung ein Steuerbescheid ergangen ist, bedarf es nicht mehr der Arrestanordnung. Mit der Überleitung in das Vollstreckungsverfahren wird die Arrestanordnung gegenstandslos. Die gegen die Arrestanordnung gerichtete Anfechtungsklage ist dann erledigt. Die Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung kann in einem solchen Fall nur noch durch den Übergang zur Feststellungsklage festgestellt werden. Fehlt hierzu das Rechtsschutzbedürfnis, hat das die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs zur Folge, solange der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält. Für eine ausdrückliche Erledigungserklärung besteht dann kein Anlaß.
FG Saarbrücken - 01.03.2005 - 1 K 246/04

Für den beschleunigten Mißerfolg einer unbegründeten Anfechtungsklage vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht haftet ein Rechtsanwalt mangels Schadens auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Mandanten noch die vorläufige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte.
BGH - 16.12.2004 - IX ZR 295/00

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wird durch die Erhebung einer Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht nicht unterbrochen.
OLG Koblenz - 25.08.2003 - 13 U 931/01

Begründet ein Steuerberater weder einen Einspruch noch eine Anfechtungsklge gegen einen belastenden Steuerbescheid, beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des Steuernachteils mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.
BGH - 12.02.1998 - IX ZR 190/97


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