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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Software

Die persönliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung fristgebundener Rechtsmittelschriftsätze erstreckt sich auch darauf, ob sie an das richtige Gericht adressiert sind. Die Delegierung der Überprüfung an sein geschultes Büropersonal oder durch ein Computerprogramm entlastet den Rechtsanwalt nicht.
VGH Hessen - 27.07.2006 - 6 TG 1526/06

Benutzt ein Anwalt ein seit Jahren erprobtes EDV-Anwaltsprogramm, besteht keine Notwendigkeit des Abgleichs von einer im Programm gespeicherten Faxnummer eines Gerichts mit dem Eintrag im Telefonbuch.
BGH - 24.06.2004 - VII ZB 35/03

Wird aufgrund einer nicht aktualisierten Software für Rechtsanwälte eine falsche Telefaxnummer eines Rechtsmittelgerichtes benutzt und führt dies zu einer Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist, liegt ein Verschulden des Rechtsanwalts vor.
LAG Hamburg - 29.04.2004 - 1 Sa 47/03

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