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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Ungebühr

Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, sondern durch seine Weigerung bewusst provozieren will.
OLG Stuttgart - 08.05.2007 - 1 Ws 126/07

Das laute Zuschlagen der Tür des Gerichtssaals ist eine Verletzung der Würde des Gerichts und kann mit einem Ordnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht belegt werden.
OLG Zweibrücken - 15.12.2004 - 3 W 199/04

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