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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Mandat

Gibt ein Mandant gegenüber dem Steuerberater von Anfang des Mandatsverhältnisses an, jemanden haben zu wollen, der ein Auge auf die Anlagevermögen hat, so folgt aus der Äußerung dieses Wunsches nicht die Erteilung eines Mandats zu einer Art Anlagenuberprufung.
OLG Düsseldorf - 02.08.2016 - 23 U 27/15

Die Verjährung von Ansprüchen eines Mandanten gegen den Rechtsanwalt - vorliegend auf Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen - beginnt mit Beendigung des Auftrags zu laufen. Die Erteilung einer Generalvollmacht sagt nichts darüber aus, ob der Rechtsanwalt für den Mandanten weitere Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis - vorliegend der Abwicklung eines Nachlasses - ausgeführt hat, wann diese beendet und zu welchem Zeitpunkt keine weiteren Handlungen mehr zu erwarten waren.
OLG Koblenz - 24.11.2014 - 3 U 540/14

Hat ein Rechtsanwalt eine Schadensersatzforderung verjähren lassen, worauf der Mandant einen anderen Anwalt lediglich beauftragt, Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des ersten Anwalts zu führen, ist dieser Auftrag mit der endgültigen Regulierungsablehnung des Versicherers erledigt. Ohne gesonderten Klageauftrag ist der zweite Anwalt nicht verpflichtet, die zum Ablehnungszeitpunkt noch nicht verjährte Forderung gegen den ersten Anwalt gerichtlich geltend zu machen.
OLG Koblenz - 20.01.2014 - 5 U 1591/13

Nutzt der Anwalt eines auf Auskunft klagenden Anlegers die Daten eigenmächtig, d. h. ohne eine dahingehende Beauftragung durch den Anleger im Rahmen der Verfolgung von dessen Interessen, zur Werbung um konkrete Mandate, liegt darin ein Missbrauch der Daten.
OLG Köln - 17.01.2014 - 6 U 167/13

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.
BGH - 13.11.2013 - I ZR 15/12

Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.
BGH - 26.09.2013 - IX ZR 51/13

Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält.
OLG Frankfurt - 12.06.2013 - 1 U 30/11

Ein Rechtsanwalt hat grundsätzlich einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten Verfahrensgestaltung, mithin der Art und Weise, wie er ein Gerichtsverfahren betreibt und gegebenenfalls beendet. Der Rechtsuchende vertraut sich dem Rechtsanwalt gerade vor dem Hintergrund unzureichender eigener Rechtskenntnisse an. Dementsprechend ist dem Mandatsverhältnis immanent, dass der Rechtsanwalt nicht jedes Tun vorab in allen Einzelheiten mit seinem Mandanten abstimmen muss. So handelt es sich bei dem Mandatsverhältnis nicht zuletzt deshalb um ein von besonderem Vertrauen geprägtes Rechtsverhältnis, weil der Mandant schlicht darauf vertraut und auch vertrauen darf, dass sein Rechtsanwalt aufgrund der bei diesem vorhandenen Rechtskenntnisse die zur Interessenwahrnehmung adäquaten Maßnahmen trifft. Kennt der Rechtsanwalt die Interessenlage des Mandanten und ist er zugleich zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt, so darf er auch ohne nochmalige Rücksprache mit dem Mandanten von seiner Vollmacht Gebrauch machen und einen Vergleich abschließen, solange dieser den Interessen des Mandanten gerecht wird.
OLG Koblenz - 15.04.2013 - 3 U 112/13

Die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Beteiligten von dem anderen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eindeutig und zweifelsfrei als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrags gerichtete Willenserklärung aufzufassen ist. Das tatsächliche Verhalten selbst muss so deutlich sein, dass es auf den ihm zugeschriebenen rechtlichen Erklärungsgehalt hin aus der Sicht des Empfängers unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB gewürdigt werden kann.
OLG Frankfurt - 28.02.2013 - 16 U 139/12

Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen.
BGH - 07.02.2013 - IX ZR 138/11

Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich die Aufgaben des Steuerberaters aus Inhalt und Umfang des ihm erteilten Mandates. Den Inhalt des Mandats hat der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen.
BGH - 19.04.2012 - IX ZR 156/10

Grundsätzlich ist ein Prozessmandat mit dem Abschluss einer Instanz beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung seines Auftrags mehr zu erwarten sind.
OLG Düsseldorf - 31.01.2012 - I-24 U 216/10

Ein Mandatsende liegt bereits dann vor, wenn der Rechtsanwalt subjektiv von einem auch nur vorläufigen Mandatsende ausgeht und dies dem Mandanten mitteilt.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 90/09

Richtet eine Anwaltskanzlei ein Werberundschreiben an die Kommanditisten einer insolventen Fondsgesellschaft und weist sie darin darauf hin, dass eine drohende Inanspruchnahme durch den Insolvenzberater bevorstünde, so handelt es sich um Werbung i.S.d. § 43b BRAO, da das Schreiben planvoll darauf gerichtet ist, die Adressaten für eine Inanspruchnahme der von der Kanzlei offerierten Dienstleistungen zu gewinnen.
OLG München - 12.01.2012 - 6 U 813/11

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beraterhaftung ist die Annahme eines Vertragsschlusses durch schlüssiges Verhalten gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Beteiligten von dem anderen bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eindeutig und zweifelsfrei als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen ist.
BGH - 20.12.2011 - IX ZR 148/09

Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist. Ein Anspruch gegenüber der Presse auf Richtigstellung gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB setzt zur Vollstreckung voraus, dass die Presse selbst etwas richtig stellen muss. Es besteht aber ein Anspruch auf Feststellung, dass die Erklärung nicht vom Kläger autorisiert war
OLG Celle - 12.10.2011 - 3 U 264/08

Überträgt der Rechtsanwalt das Mandat weiter, ohne dies dem Mandanten mitzuteilen, trifft er Dispositionen, die das Verjährungsrisiko für die Forderung des Mandanten erhöhen.
OLG Hamm - 28.07.2011 - 28 U 35/11

Der Rechtsanwalt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, nachdem ihm der Mandant zu Recht den Vorwurf zögerlicher Bearbeitung gemacht hat.
OLG Düsseldorf - 27.06.2011 - I-24 U 193/10

Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.
BGH - 21.06.2011 - VI ZR 73/10

Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-) Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen.
OLG Düsseldorf - 04.04.2011 - I-24 U 147/10

Grundsätzlich erstreckt sich die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts auf alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Rechtsfragen; er muss das Interesse seines Mandanten in jeder Richtung umfassend wahrnehmen und Schädigungen vermeiden. Insbesondere obliegt ihm auch die Pflicht, seinem Mandanten zum sogenannten „sichersten Weg“ zu raten.
OLG Zweibrücken - 24.02.2011 - 4 U 74/10

Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreiben gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrages durch die Neusozietät.
OLG Hamm - 22.02.2011 - I-28 U 49/10

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem freien Mandatsverhältnis ist mit der sozialen Typik eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar und kann daher auch nicht als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG angesehen werden.
LAG Köln - 03.02.2011 - 6 Ta 409/10

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind.
OLG Oldenburg - 13.01.2011 - 13 WF 166/10

Ein Verstoß gegen § 45 Abs.1 Nr.1 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages.
BGH - 21.10.2010 - IX ZR 48/10

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein haftpflichtiger Berater seinem geschädigten Mandanten im Allgemeinen kein Mitverschulden vorwerfen, soweit er den entstandenen Schaden nach dem Vertragsinhalt - vor allem im rechtlichen Bereich - zu verhindern hatte. Gleichfalls kommt ein Mitverschulden des Mandanten regelmäßig nicht in Betracht, soweit es um den Bereich der rechtlichen Bearbeitung des erteilten Auftrags geht.
BGH - 23.09.2010 - IX ZR 132/08

Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
KG - 31.08.2010 - 5 W 198/10

Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen Rechtsverfolgung gegenüber beratenden Banken und Initiatoren ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung.
KG - 31.08.2010 - 5 W 198/10

Der Arbeitsvertrag eines Rechtsanwalts kann diesen nicht wirksam zu einem Verhalten verpflichten, das den Interessen der Mandanten zuwiderläuft.
BGH - 15.07.2010 - IX ZR 227/09

Aus dem Standardformular einer Anwaltsvollmacht läßt sich grundsätzlich kein Rückschluß auf den Inhalt des Mandats ziehen.
OLG Düsseldorf - 27.05.2010 - I-24 U 21/09

Die Einholung einer Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers durch einen Rechtsanwalt wird regelmäßig für den Mandanten als Serviceleistung erbracht, ohne das der Mandant hierfür einen Auftrag erteilen muß und Kosten entstehen.
AG Schwäbisch Hall - 06.05.2010 - 6 C 20/10

Trägt der Mandant einem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche betrifft, ist grundsätzlich von einem umfassenden Auftrag auszugehen. Nur ausnahmsweise ist von der Erteilung eines eingeschränkten Mandats auszugehen, was der Rechtsanwalt darzulegen und zu beweisen hat.
OLG Celle - 24.03.2010 - 3 U 222/09

Die Pflicht des Anwalts, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des erteilten Mandats. Indes muss der Rechtsanwalt vor Gefahren, die ihm bekannt oder für ihn offenkundig sind, den Mandanten auch bei einem eingeschränkten Mandat warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist.
OLG Köln - 11.11.2009 - 13 U 190/08

Allgemein macht sich eine Partei die für sie günstigen Ergebnisse einer Beweisaufnahme zumindest hilfsweise zueigen. Eine Nichtberücksichtigung dieser Tatsache, kann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör sein.
BGH - 10.11.2009 - VI ZR 325/08

Nimmt ein Rechtsanwalt einen Verwahrungsvertrag nicht an, treffen ihn gleichwohl vorvertragliche Sorgfaltspflichten (§ 44 S.2 BRAO), deren Verletzung eine Schadensersatzverpflichtung auslöst.
LG Itzehoe - 30.10.2009 - 9 S 11/09

Betrifft ein Rechtsstreit einen in tatsächlicher Hinsicht komplexen Sachverhalt und ist der Mandant zu einer umfassenden mündlichen Informationserteilung außerstande, ist der Anwalt gehalten, von ihm ergänzende schriftliche Angaben zu verlangen, wenn andernfalls eine schlüssige Klagebegründung nicht möglich ist.
BGH - 15.10.2009 - IX ZR 232/08

Der Wunsch eines Mandanten, für seinen Fall Weiteres vorzutragen, entbindet seinen prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt nicht von der Pflicht, im Interesse seines Auftaggebers von weiterem Vortrag abzusehen, wenn er ihn nach eigenverantwortlicher Prüfung nicht für erheblich oder sogar für schädlich für hält.
BGH - 23.09.2009 - IV ZR 259/08

Zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag gehört es, zunächst die Passivlegitimation der zu verklagenden Person sorgfältig zu prüfen und den Mandanten auf die rechtlichen Risiken in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
OLG Schleswig - 17.09.2009 - 11 U 12/09

Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz vor einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zum Gegenstand hat (§ 253 Abs.2 BGB), begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
BGH - 09.07.2009 - IX ZR 88/08

Vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugherstellung zulassen, bedürfen, wenn sie nicht höherrangige Bedeutung als den Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Mandanten haben, keiner Geheimhaltung.
AG Köln - 20.05.2009 - 10 EV 330/07

Ein Verstoß es Rechtsanwalts gegen das gesetzliche Verbot der Interessenkollision (§ 43a Abs.4 BRAO) berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozeßvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozeßhandlungen.
BGH - 14.05.2009 - IX ZR 60/08

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat um gleichartige Ansprüche geht.
OLG Celle - 06.05.2009 - 3 U 294/08

Ergreift ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten die einzig richtige Maßnahme, ohne den Mandanten zuvor aufzuklären, so läßt die unterbliebene Aufklärung den Honoraranspruch des Anwalts nicht entfallen.
LG Göttingen - 22.01.2009 - 8 S 19/07

Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.
BGH - 18.12.2008 - IX ZR 12/05

Wann ein Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 24/06

Aufgrund eines Mandats hat ein Rechtsanwalt insbesondere dafür zu sorgen, daß die von ihm durchzusetzenden Forderungen seines Mandanten nicht verjähren.
OLG Brandenburg - 04.11.2008 - 11 U 156/07

Ob selbständige Einzelaufträge oder ein Dauermandat vorliegen, entscheidet der Wille Beteiligten, der sich aus Vertragsbestimmungen oder aus dem Verhalten einer Partei ergeben kann; dies gilt auch dann, wenn sich ein Mandant immer wieder desselben Rechtsanwalts bedient. Auch in diesem Fall können Einzelaufträge erteilt werden.
OLG Frankfurt - 15.08.2008 - 19 U 57/08

Hat ein Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrages durch vertragswidriges Verhalten veranlaßt und muß der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozeßbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne das es einer Aufrechnung des Auftraggebers mit Gegenforderungen bedarf.
OLG Rostock - 12.08.2008 - 1 U 157/08

Ein Rechtsanwalt ist als Rechtsberater grundsätzlich nicht verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen seines Mandanten wahrzunehmen und ihm auf unternehmerischen Gebiet zur Verhütung eines Forderungsausfalls Ratschläge zu erteilen.
BGH - 19.06.2008 - IX ZR 18/07

Die Zurechnung eines Anwaltsverschuldens setzt das Bestehen eines wirksamen Mandats im Innenverhältnis voraus. Ein nach der Beendigung/Kündigung des Mandats liegendes schuldhaftes Verhalten eines Anwalts hat keine Auswirkungen mehr auf das Mandat (§ 85 Abs.2 ZPO).
BGH - 11.06.2008 - XII ZB 184/07

Der konkrete Umfang anwalltlicher Pflichten richtet sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls. Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eine eigenverantwortliche Entscheidung in seinen Rechtsangelegenheiten zu ermöglichen.
OLG Celle - 21.05.2008 - 3 U 49/08

Ein Anwaltsvertrag, der ein auf die Wahrung von Vermögensinteressen gerichteter Vertrag ist, begründet keine Obhutspflichten des Rechtsanwalts für die psychische Verfassung des Mandanten.
OLG Frankfurt - 30.04.2008 - 4 U 176/07

Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und und in dessen Kundenstamm eindringen.
LAG Köln - 14.04.2008 - 5 Sa 413/08

Ist ein Anwalt von Anfang an nicht bereit, den Mandanten auch gerichtlich gegenüber dem Gegner zu vertreten, so hat er dies ungefragt zu offenbaren.
BGH - 08.11.2007 - IX ZR 5/06

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endet der Auftrag des Rechtsanwalts mit der Erledigung seiner Aufgaben, also dann, wenn von dem Anwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwarten sind. Wann das Mandat endet, das nicht ausdrücklich gekündigt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; allgemeine Regeln lassen sich dazu nicht aufstellen.
BGH - 21.06.2007 - IX ZR 171/04

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen die gesetzliche Hinweispflicht zur Abhängigkeit der Höhe seines Honorars vom Gegenstandswert ( § 49 b Abs.5 BRAO) kann allenfalls dann zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, wenn der Mandant sich bei richtiger Beratung so verhalten hätte, daß es nicht zu einem Schadenseintritt gekommen wäre. Hierbei sind die Regeln des Anscheinsbeweises unanwendbar, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen.
OLG Hamburg - 18.06.2007 - 12 U 51/06

Ohne besonderen Auftrag gehört es nicht zu Pflichten eines Berufungsanwalts, die materiellen Gründe des Berufungsurteils einer eingehenden Prüfung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen, erfolgversprechende Angriffspunkte herauszuarbeiten und sie auf ihre Revisibilität hin zu untersuchen.
BGH - 24.05.2007 - IX ZR 142/05

Ein Rechtsanwalt, der seinem Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, daß sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet.
BGH - 24.05.2007 - IX ZR 89/06

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls in Betracht kommnende Rechtsschutzversicherung zur Verfügung zu stellen. Den Rechtsanwalt trifft keine Pflicht zur eigenständigen Ermittlung des zuständigen Versicherungsunternehmens.
OLG Celle - 07.03.2007 - 3 U 262/06

Ein fehlender Hinweis des Anwalts bei Vertragsschluß auf den Gegenstandswert der Sache und die damit verbundene Gebührenhöhe, lößt keinen Schadensersatzanspruch des Mandanten aus.
AG Berlin-Charlottenburg - 19.12.2006 - 208 C 290/06

Mit der Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes ist die Gewerkschaft, nicht anders als ein mandatierter Rechtsanwalt, verpflichtet, die Interessen des Mitglieds und Auftraggebers umfassend wahrzunehmen.
OLG Frankfurt - 27.10.2006 - 24 U 121/06

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zur Bearbeitung kollektivrechtlicher Probleme führt nicht zu einem Vertrag mit den betroffenen Arbeitnehmern, da kein Vertrag mit Schutuwirkung zugunsten Dritter vorliegt. Eine Haftung gegenüber den Arbeitnehmern wegen Schlechtleistung des Anwalts scheidet aus.
BAG - 24.08.2006 - 8 AZR 414/05

Wird ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat mit Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beauftragt, so hat er den Betriebsrat bei seinen kollektivrechtlichen Aufgaben zu beraten und zu vertreten. Hieraus folgt kein Mandat, auch die Individualinteressen der Arbeitnehmer zu vertreten. Der vom Betriebsrat abgeschlossene Anwaltsvertrag ist in der Regel kein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Arbeitnehmer. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats haftet daher nicht gegenüber Arbeitnehmern auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags.
BAG - 24.08.2006 - 8 AZR 414/05

Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozeßbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund konkreter Umstände festgestellt wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 75/05

Auch bei einem Großmandat ist der beauftragte Rechtsanwalt nicht verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit und uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.
OLG Frankfurt - 26.04.2006 - 23 U 102/99

Das unaufgeforderte Versenden von Prozeßvollmachten zur Erlangung eines Auftrags ist wettbewerbswidrig.
OLG Hamburg - 02.06.2005 - 5 U 126/04

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtsfähigkeit einer Außensozietät ist es bei einer Steuerberatersozietät eine Frage der Vertragsauslegung, ob der Vertrag mit der gesamten Sozietät oder nur einzelnen Mitgliedern geschlossen werden sollte. Im Zweifel ist der Vertrag mit der gesamten Sozietät geschlossen worden.
OLG Düsseldorf - 20.05.2005 - I-23 U 135/04

Vertritt ein Rechtsanwalt einen anderen Anwalt in eigener Sache, so ist ihm das Wissen des von ihm vertretenen Anwalts aus einem vorherigem Mandat mit dem gleichen Auftaggeber nicht zuzurechnen.
OLG Frankfurt - 05.05.2004 - 19 U 184/03

Die Vollmacht für einen Sozius einer Sozietät gilt für alle Mitglieder der Sozietät. Besteht jedoch eine nach außen nicht erkennbare Innensozietät, gilt die Vollmacht nur für den beauftragten Rechtsanwalt.
BGH - 27.02.2004 - IXa ZB 252/03

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor.
BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97

Im Rahmen eines Anwaltsvertrages hat auch der Mandant darauf hinzuwirken, dass von ihm bereits erkannte oder jedenfalls für möglich gehaltene Fehler des Rechtsanwaltes behoben werden.
OLG Schleswig - 03.07.1997 - 11 U 28/95

Gibt ein Mandant bei Abschluß eines Anwaltsvertrages eine Erklärung ab, die entweder einen beschränkten Auftrag oder ein unbeschränktes Mandat mit einer Weisung zum Inhalt haben kann, so ist der Inhalt des daraufhin abgeschlossenen Vertrages im Wege der Auslegung zu ermitteln.
BGH - 13.03.1997 - IX ZR 81/96

Einer Sozietät ist das Mandat in der Regel auch dann erteilt, wenn der Mandant eine Vollmacht unterschreibt, die nur den Namen eines Mitgliedes der Sozietät nennt.
OLG Koblenz - 18.02.1997 - 3 U 286/96

Der Anwaltsvertrag ist in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt. Aus diesem Grund sieht § 627 BGB auch für den Anwaltsvertrag grundsätzlich eine gegenüber § 626 BGB erleichterte Kündigungsmöglichkeit vor.
BGH - 23.02.1995 - IX ZR 29/94

Sind Weisungen des Mandanten unsinnig oder allgemein querulatorisch, muss der Rechtsanwalt diese Anweisungen nicht befolgen
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Ist der vom Korrespondenzanwalt erteilte Auftrag zur Berufungseinlegung ordnungsgemäß durch Telefax übermittelt worden und besteht mit dem beauftragten Anwalt die Abmachung, entweder auftragsgemäß Berufung einzulegen oder im Fall der Verhinderung durch einen anderen Rechtsanwalt einlegen zu lassen, so kann darüber hinaus vom beauftragenden Rechtsanwalt nicht noch zusätzlich verlangt werden, dass er sich telefonisch nach dem Zugang des Auftrags und nach der Bereitschaft zur Mandatsübernahme erkundigt.
BGH - 08.12.1993 - VIII ZB 40/93

Ein Rechtsanwalt hat zwar den erteilten Weisungen nicht blinglings Folge zu leisten. Hat er hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der Weisungen Zweifel, so muss er aber den für den Mandanten gefahrlosesten Weg einschlagen, also die Abgabe von ihn rechtlich endgültig bindenden Erklärungen ohne seine vorherige Zustimmung unterlassen.
BGH - 07.10.1976 - III ZR 110/74

Siehe auch: Anwaltsvertrag


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