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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Bundesgerichtshof (BGH)

Das Verfahren der Wahl der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH) ist verfassungsgemäß.
BGH - 05.12.2006 - AnwZ 2/06

Die Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswidrig.
BGH - 18.02.2005 - AnwZ 3/03

Ein Anwalt hat seine Tätigkeit an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten; denn diese hat richtungsweisende Bedeutung für Entwicklung und Anwendung des Rechts. Über die höchstricherliche Rechtsprechung muß sich ein Rechtsanwalt nicht nur anhand der amtlichen Sammlungen, sondern auch unter Zuhilfenahme einschlägiger Fachzeitschriften unterrichten. Spezialzeitschriften (Agrarrecht) sind dann heranzuziehen, wenn sich ein Rechtsgebiet in der Entwicklung befindet und weitere höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist.
BGH - 21.09.2000 - IX ZR 127/99

Ein Rechtsanwalt kann in einem Mietprozeß darauf vertrauen, daß ein Landgericht, vor dem die Berufung verhandelt wird, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) beachtet oder, bei abweichender Meinung,die Sache dem BGH zum Rechtsentscheid vorlegt.
OLG Braunschweig - 24.09.1997 - 3 U 40/97

Eine zentrale Verpflichtung der beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwälte den BGH vor aussichtslosen Rechtsmitteln zu bewahren, ergibt sich aus der besonderen Stellung dieser Rechtsanwälte nicht
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich ein Rechtsanwalt bei der Wahrnehmung eines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten. Entgegenstehende Judikatur von Instanzgerichten und abweichende Stimmen im Schrifttum verpflichten den Rechtsanwalt regelmässig nicht, die abweichende Meinung zu berücksichtigen.
BGH - 30.09.1993 - IX ZR 211/92


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