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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Aussichtsloses Rechtsmittel

Der Anwalt hat von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten, wie von der Führung eines von vorneherein aussichtslosen Rechtsstreits. Für einen Rechtsanwalt ist dies insbesondere im Hinblick auf sein Selbstverständnis als unabhängiges Organ der Rechtspflege und auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit.
BGH - 26.09.2013 - IX ZR 51/13

Der Nachteil einer alsbaldigen Zwangsvollstreckung, den ein Mandant dadurch erleidet, daß sein Rechtsanwalt versäumt ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, ist kein Schaden im Rechtssinne.
BGH - 23.11.2006 - IX ZR 21/03

Nimmt ein Rechtsberater ein Rechtsmittel ohne Rücksprache mit dem Mandanten zurück, so liegt hierin kein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat und der Berater seinen Mandanten hierüber informiert hat.
OLG Naumburg - 21.09.2006 - 1 U 37/06

Eine zentrale Verpflichtung der beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwälte den BGH vor aussichtslosen Rechtsmitteln zu bewahren, ergibt sich aus der besonderen Stellung dieser Rechtsanwälte nicht
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Mit der Durchführung eines aussichtslosen Nachverfahrens im Urkundenprozeß macht sich ein Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig.
LG Hamburg - 21.03.1985 - 20a S 88/84

Siehe auch: Aussichtslose Klage


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