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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Rechtsberatung

Die Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit dem Inhalt : Komplette Unfallschadenregulierung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus, ist wettbewerbswidrig, da diese Werbung eine Rechtsdienstleistung anbietet, die nur dann zulässig wäre, wenn es sich um eine Nebenleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 5 RDG) handeln würde.
LG Koblenz - 17.03.2009 - 4 HKO 140/08

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Hieran hat sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nichts geändert.
OLG Celle - 26.09.2008 - 1 Ws 477/08

Werbung eines Finanzdienstleisters mit "Umschuldung" ist keine unzulässige Bewerbung unerlaubter Rechtsberatung.
OLG Hamburg - 07.09.2006 - 3 U 204/05

Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, handelt in der Regel nicht wettbewerbswidrig.
BGH - 30.09.2004 - I ZR 261/02

Ein Unternehmensberater ist aufgrund seiner fehlenden juristischen Ausbildung für die rechtliche Vertretung fremder Interessen ungeeignet und gefährdet daher die Qualität der rechtlichen Vertretung seiner Kunden.
LG Hamburg - 17.06.2003 - 312 O 80/03

Siehe auch: Rechtsberatungsgesetz


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