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Stand:  03.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Gerichtsbarkeit

Nach der Rechtsprechung des für die Rechtsberaterhaftung zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der im Schadensersatzprozeß zuständige Richter bei der Beantwortung von Fragen, die der Kontrolle einer anderen Gerichtbarkeit als der Ziviljustiz unterstehen, sich an der dort geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, die sich in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt gebildet hatte.
BGH - 11.05.2010 - IX ZR 80/07

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen ausländische Broker international zuständig, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten.
BGH - 09.03.2010 - XI ZR 93/09

Das Regreßgericht hat bei der Beurteilung von Entscheidungen einer anderen Gerichtsbarkeit im Vorverfahren, der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen, weil dieser bei der Rechtsfindung eine überragend wichtige praktische Bedeutung zukommt.
BGH - 05.03.2009 - IX ZR 90/06

Für die Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts weger der Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht sind grundsätzlich die deutschen Gerichte zuständig.
OLG Karlsruhe - 24.08.2007 - 14 U 72/06

Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, daß sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können.
BGH - 11.01.2007 - III ZR 302/05

Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitrechtlichen Masseverbindlichkeit, die nicht aus der Masse erfüllt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
BGH - 16.11.2006 - IX ZB 57/06

Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde als auch gegen einen bloß drohenden Duldungsbescheid ist für den Anfechtungsgegner ausschließlich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben.
BGH - 27.07.2006 - IX ZB 141/05

Die Frage, ob eine Streitigkeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder von den Sozialgerichten zu entscheiden ist, beurteilt sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Entscheidend ist dabei die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt.
OLG Düsseldorf - 08.05.2006 - VI-W 4/06

Ein insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor die ordentlichen Gerichte.
BGH - 02.06.2005 - IX ZB 235/04

Ist für eine Streitigkeit über eine Notarrechnung nicht die vom Kläger angerufene ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, so hat das angerufene Prozeßgericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.
BGH - 20.01.2005 - III ZR 278/04

Eine unzureichende Ausstattung der Gerichte mit Fachliteratur und Personal durch die Behörde stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar und ist kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.
BGH - 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03


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