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Stand:  20.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Arrest

Die streitige Zivilgerichtsbarkeit ist für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.
BGH - 22.09.2005 - IX ZB 265/04

Sobald über die den Gegenstand des Arrests bildende Steuerforderung ein Steuerbescheid ergangen ist, bedarf es nicht mehr der Arrestanordnung. Mit der Überleitung in das Vollstreckungsverfahren wird die Arrestanordnung gegenstandslos. Die gegen die Arrestanordnung gerichtete Anfechtungsklage ist dann erledigt. Die Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung kann in einem solchen Fall nur noch durch den Übergang zur Feststellungsklage festgestellt werden. Fehlt hierzu das Rechtsschutzbedürfnis, hat das die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs zur Folge, solange der Kläger seinen Sachantrag aufrechterhält. Für eine ausdrückliche Erledigungserklärung besteht dann kein Anlaß.
FG Saarbrücken - 01.03.2005 - 1 K 246/04

Ein Rechtsanwalt verletzt bei der Zustellung eines Arrestbefehls an eine GmbH seine Sorgfaltspflichten, wenn ihm bekannt ist, daß der Geschäftssitz bereits aufgegeben wurde und er nicht eine parrallele Zustellung bei der GmbH und dem Geschäftsführer vornimmt.
OLG Hamburg - 28.01.1992 - 9 U 226/89

Erweist sich die Formulierung eines Arrestantrages im Einzelfall als schwierig, muss sich der Anwalt einschlägiger Formulierungshilfen bedienen und damit den für den Mandanten sichersten Weg einschlagen.
OLG Düsseldorf - 23.11.1989 - 8 U 35/89

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