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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Unzuständigkeit

Wird die Berufung zwar rechtzeitig jedoch bei einem unzuständigem Gericht eingereicht, scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn das Berufungsgericht seine Zuständigkeit erst nach Eingang der Gerichtsakten der ersten Instanz prüfen kann und zu diesem Zeitpunkt die Berufungsfrist abgelaufen war. Zu einer unverzüglichen Weiterleitung des Berufungsschriftsatzes an das zuständige Gericht ist das unzuständige Gericht nur verpflichtet, wenn seine Unzuständigkeit offensichtlich ist.
KG - 05.12.2005 - 8 U 207/05

Die Weiterleitung von Schrftsätzen, die ein Rechtsanwalt bei einem unzuständigem Gericht eingereicht hat, kann von dem unzuständigem Gericht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht nur erwartet werden, wenn das Verfahren bei ihm anhängig war.
OLG Frankfurt - 03.05.2005 - 9 U 22/05

Es besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befaßten Gerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern.
BGH - 15.06.2004 - VI ZB 75/03

Siehe auch: Zuständigkeit

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