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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Fürsorgepflicht

Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den versehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.
BGH - 03.07.2006 - II ZB 24/05

Wird ein fristgebundener Schriftsatz statt an das Rechtsmittelgericht an das Ausgangsgericht adressiert und verzögert sich die Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht, so ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Frist nur dann zu gewähren, wenn der Schriftsatz bei unverzögerter Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingegangen wäre.
KG - 16.06.2006 - 7 U 48/06

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hat das unzuständige Gericht beim Erhalt einer Rechtsmittelschrift lediglich die Verpflichtung, den Schriftsatz im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Eine darüber hinausgehende Fürsorgepflicht besteht nicht.
BGH - 02.03.2006 - IX ZA 24/05

Wenn der Prozeßvertreter im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung erklärt hat, eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Partei werde nachgereicht, besteht keine Verpflichtung des Gerichts, vor Abschluß des Verfahrens auf das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen hinzuweisen und eine Frist zur Vorlage der Erklärung zu setzen.
LAG Nürnberg - 13.02.2006 - 6 Ta 266/05

Die sofortige Zuständigkeitsprüfung bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gehört nicht zur generellen Fürsorgepflicht eines Gerichts. Die Verantwortung für die Zuständigkeit fällt vorrangig in den Verantwortungsbereich der Partei und seines Anwalts.
BVerfG - 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

Es ist anerkanntes Recht, das für ein Gericht, das weder mit der Sache vorher befaßt war noch für die Rechtsmitteleinlegung zuständig ist, keine generelle Fürsorgepflicht besteht, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumnis des Rechtsmittelführers zu verhindern.
OLG Zweibrücken - 02.09.2005 - 3 W 168/05

Die Weiterleitung von Schrftsätzen, die ein Rechtsanwalt bei einem unzuständigem Gericht eingereicht hat, kann von dem unzuständigem Gericht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht nur erwartet werden, wenn das Verfahren bei ihm anhängig war.
OLG Frankfurt - 03.05.2005 - 9 U 22/05

Es besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befaßten Gerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern.
BGH - 15.06.2004 - VI ZB 75/03


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