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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Patent

Das nach Erlöschen des Streitpatents erforderliche besondere eigene Rechtsschutzbedürfnis des Nichtigkeitsklägers an der Nichtigerklärung des Streitpatents ist nach rechtskräftiger Verurteilung des Nichtigkeitsklägers in einem Verletzungsrechtsstreit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Nichtigkeitskläger für den Fall der Nichtigerklärung des Streitpatents eine Restitutionsklge in Betracht zieht.
BGH - 15.11.2005 - X ZR 17/02

Solange der Sinngehalt eines Patentanspruchs nicht ermittelt ist, fehlt es an einer Grundlage für rechtsfehlerfreie Feststellungen dazu, ob eine Patentverletzung in Form einer abgewandelten Ausführung vorliegt.
BGH - 25.10.2005 - X ZR 136/03

Der Tatrichter hat das Klagepatent auszulegen und darf die Auslegung nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen.
BGH - 11.10.2005 - X ZR 76/04

Der Patentanwalt kann seinem Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er dem Mandanten im Prozeß erklärt, dessen Patent werde für nichtig erklärt und der Mandant deshalb einen ungünstigen Vergleich abschließt, obwohl bei hypothetischer Fortführung des Gerichtsverfahrens das Patent der Nichtigkeitsklage standgehalten hätte.
BGH - 30.11.1999 - X ZR 129/96

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