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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Auskunft

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.
BGH - 17.11.2015 - II ZB 28/14

Erteilt ein Rechtsanwalt der Erbengemeinschaft die fehlerhafte Auskunft, dass nach Übergabe sämtlicher Wohnungsschlüssel an den Ersteigerer, keine Verpflichtung mehr zur Räumung der ersteigerten Wohnung besteht, haftet für den Schaden, der den Mitgliedern der Erbengemeinschaft dadurch entsteht.
OLG Celle - 13.05.2011 - 5 U 16/11

Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer.
VG Hamburg - 10.09.2010 - 15 K 1352/10

Der Rechtsanwalt eines rechtsschutzversicherten Mandanten ist dem Versichererer aufgrund der anwaltlichen Verschwiegensheitpflicht nicht zur Auskunft über den Verbrauch erhaltener Honorarvorschüsse verpflichtet. Die Auskunft hat der Versicherungsnehmer zu erteilen, der den Anwalt jedoch auch von seiner Schweigepflicht entbinden kann.
AG Aachen - 01.04.2010 - 112 C 182/09

Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.
BGH - 18.12.2008 - IX ZR 12/05

Voraussetzung für die Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts durch die zuständige Rechtsanwaltskammer ist, daß die Information zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erteilt wird. Eine Auskunft kann nicht erteilt werden, wenn schon nach dem eigenen Vorbringen des Rechtssuchenden ein Anspruch nicht einmal im Bereich des Möglichen liegt.
VG Stuttgart - 17.06.2008 - 6 K 399/08

Ist ein Steuerberater verpflichtet, seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er dem Mandanten jedoch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen. Kommt es darauf an, ob das Finanzamt eine von ihm erbetene verbindliche Auskunft erteilt, hat das Regreßgericht zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Entscheidung gehabt hätte, ist demgegenüber entscheidend, wie das Regreßgericht die objektive Rechtslage beurteilt.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 34/04

Macht ein Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig,daß entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlaßt, vom Verkauf abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.
BGH - 18.01.2007 - IX ZR 122/04

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt ein konkludenter Anwaltsvertrag mit einem Dritten außerhalb oder neben einer anderenen Vertragsbeziehung zustande, wenn der Auskunftsgeber im Einvernehmen mit dem Auskunftsempfänger ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten die Pflicht übernimmt, eine bestimmte Auskunft zu erteilen, die für den Empfänger ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat.
OLG Düsseldorf - 21.03.2006 - I-24 U 141/05

Liegt keine Rechtsprechung und einheitliche Verwaltungsübung zu einem steuerlichen Problem vor, muß ein Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinweisen.
OLG Düsseldorf - 20.01.2004 - 23 U 28/03


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