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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Finanzamt

Hat die Finanzbehörde durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einen Kläger veranlaßt, eine Klage zu erheben, so sind im Falle der Rücknahme der Klage die Kosten der Finanzbehörde aufzuerlegen.
FG Saarbrücken - 03.12.2007 - 2 K 1096/07

Ist ein Steuerberater verpflichtet, seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er dem Mandanten jedoch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen. Kommt es darauf an, ob das Finanzamt eine von ihm erbetene verbindliche Auskunft erteilt, hat das Regreßgericht zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Entscheidung gehabt hätte, ist demgegenüber entscheidend, wie das Regreßgericht die objektive Rechtslage beurteilt.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 34/04

Die Amtspflicht des Finanzbeamten zum rechtmäßigen Handeln schützt nicht das Interesse des Steuerpflichtigen daran, dass ein von ihm unzutreffend oder unvollständig mitgeteilter Sachverhalt in einer Weise rechtlich behandelt wird, die auf den wahren Sachverhalt nicht zutreffen würde.
OLG Karlsruhe - 07.12.2006 - 12 U 122/06

Ein Sachgebietsleiter der Steuerverwaltung ist stets Bevollmächtigter des Finanzamts. Das Finanzamt kann sich für eventuelle schuldhafte Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung entschuldigen.
BFH - 12.09.2005 - VII R 10/05

Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Zustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspricht es billigem Ermessen, dem Finanzamt die Verfahrenskosten auch insoweit aufzuerlegen, als der Steuerpflichtige aufgrund des verfassungswidrigen Sonderopfers den Finanzprozeß nicht hätte gewinnen können.
BFH - 18.08.2005 - VI R 123/9

Liegt keine Rechtsprechung und einheitliche Verwaltungsübung zu einem steuerlichen Problem vor, muß ein Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinweisen.
OLG Düsseldorf - 20.01.2004 - 23 U 28/03

Siehe auch: Steuerberaterhaftung


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