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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Notarhaftung

Ein Notar darf nicht sehenden Auges ein nichtiges Geschäft beurkunden.
BGH - 22.09.2016 - III ZR 427/15

Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Re-gelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.7.2002) vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Käufer, wenn der Notar die Beurkundung abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen.
BGH - 25.06.2015 - III ZR 292/14

Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.
BGH - 16.03.2015 - NotSt(Brfg) 2/14

Die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars haftet bei einer Amtspflichtverletzung des Notars nicht, wenn dieser seine Amtspflicht positiv gekannt hat, davon abgewichen ist und der Pflichtenverstoß für einen Schadenseintritt ursächlich geworden ist.
OLG Bremen - 20.11.2014 - 3 U 17/14

Im Bereich der Notarhaftung kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall - insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen - für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars) ausreichen. Geht es jedoch um komplexe, für den Geschädigten schwer überschaubare Grundbuchvorgänge, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dieser mit der Übersendung einer Veränderungsmitteilung zugleich Kenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars erlangt oder diesbezüglich fortan grob fahrlässig keine Kenntnis hat.
BGH - 11.09.2014 - III ZR 217/13

Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt. Ein Streit zwischen Anspruchsteller und Berufshaftpflichtversicherer über die wissentliche Pflichtverletzung ist nicht erforderlich. Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären.
BGH - 11.06.2014 - IV ZR 414/12

Grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.
LG Verden - 30.01.2013 - 7 O 276/12

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG ist ein Notar zur Belehrung über die rechtliche Tragweite des zu beurkundenden Geschäftes verpflichtet. Dies umfasst die Rechtsbelehrung über die Gefahr einer ungesicherten Vorleistung und die Erteilung von Hinweisen zur Gefahrvermeidung.
OLG Köln - 26.06.2012 - 9 U 3/12

Für das Bestehen einer Hinweis- oder Belehrungspflicht des Notars von der Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages ist nicht die ex post Betrachtung entscheidend, sondern ob der Notar zum Zeitpunkt der Beurkundung hätte erkennen können, dass eine bestimmte Vertragsgestaltung nicht hinreichend die Interessen der Parteien wahrt bzw. sie vorhersehbar in Haftungsrisiken bringt.
OLG München - 01.03.2012 - 1 U 1531/11

Für die Frage einer Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Belehrung des Notars hinsichtlich einer ungesicherten Vorleistung einer Vertragspartei kommt es nicht darauf an, ob ein bei der Beurkundung als Bevollmächtigter der anwesenden Vertragspartei aufgetretener Dritter ausreichend über die Risiken belehrt war. Entscheidend ist vielmehr, ob die anwesende unmittelbar urkundsbeteiligte Vertragspartei entweder durch den Notar selbst ausreichend über den Inhalt des Vertrages und die ihm innewohnenden Risiken belehrt war, oder ob der Notar wenigstens davon ausgehen durfte, dass die Vertragspartei jedenfalls durch den Dritten ausreichend informiert war. Insoweit ist eine Aufklärung des Vertragsbeteiligten durch den Notar nicht schon dann entbehrlich, wenn der Notar weiß, dass der Urkundsbeteiligte anwaltlichen oder anderweitig notariellen Rat in derselben Angelegenheit erhalten hat. Er muss sich vielmehr selbst im Sinne einer eigenen Überzeugungsbildung vergewissern, dass dieser Anwalt oder ggf. ein anderer Notar die Belehrung erteilt hat und der Urkundsbeteiligte diese Belehrung auch verstanden hat.
OLG Frankfurt - 15.02.2012 - 4 U 129/11

Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen. Die in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmte Ausschlussfrist von vier Jahren ist wirksam. Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist.
BGH - 20.07.2011 - IV ZR 180/10

Ein Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlaß zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird.
BGH - 09.12.2010 - III ZR 272/09

Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtssuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluß bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international unzuständig ist.
BGH - 15.11.2010 - NotZ 6/10

Bei einem Grundstückskaufvertrag ist die Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks regelmäßig ein Warnhinweis auf mögliche bestehende finanzielle Schwierigkeiten eines Vertragspartners, sodaß ein Notar bei der Beurkundung auch auf die für die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Vertrags entstehenden Gefahren hinweisen muß.
BGH - 22.07.2010 - III ZR 293/09

Ein Notar muß die Beteiligten zwar nicht über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen belehren; er muß indes die Beteiligten darauf hinweisen, daß eine Orientierung am deutschen Recht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts führen kann.
OLG Frankfurt - 12.05.2010 - 4 U 219/09

Der Rechtsverkehr bringt der Tätigkeit eines Notars ein besonderes Vertrauen entgegen. Mit dem Amtspflichten eines Notars ist es daher nicht zu vereinbaren, daß er als bloße Zahlstelle auftritt. Der Notar hat von einer Auszahlung abzusehen und alle an dem Verwahrgeschäft beteiligten Personen über die an ihn herangetragene Auszahlungaufforderung zu unterrichten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die Auszahlung des verwahrten Geldes ein unwiederbringlicher Schaden droht oder er an einer unerlaubten oder unredlichen Zwecken dienenden Handlung teilnimmt, wenn er der Weisung Folge leistet.
OLG Jena - 28.04.2010 - 8 U 478/09

Ein Notar muss nicht ungefragt darüber belehren, dass bei einer Übertragung eines Grundstücks auf die Kinder die Eigenheimzulage entfällt.
OLG Celle - 23.04.2010 - 5 O 1353/10

Beurkundet der Notar eine Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne daß ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem Fehlen der Briefvorlage ergeben können (§ 17 Abs.1 BeurkG).
BGH - 22.10.2009 - III ZR 250/08

Ein Notar verstößt gegen seine im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit von Leitungs- und Wegerechten erörtert, wenn das zu verkaufende Grundstück nicht an eine öffentliche Straße angebunden ist.
OLG Celle - 26.08.2009 - 3 U 58/09

Bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden ist der Notar nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 8 Abs.1, Abs.4 ErbStDV) gehalten, auf die mögliche Steuerpflicht aufmerksam zu machen.
OLG Oldenburg - 12.06.2009 - 6 U 58/09

Bei einer unrichtigen Rangbescheinigung haftet der Notar der Bank auf Ersatz der ausgezahlten Darlehensvaluta.
BGH - 12.03.2009 - III ZR 158/08

Über die Werthaltigkeit des Kaufobjekts und die Angemessenheit des Kaufpreises muß der Notar die Urkundsparteien nicht belehren.
BGH - 26.02.2009 - III ZR 135/08

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Haftung des Notars wegen einer Amtspflichtverletzung den vorherigen Gebrauch geigneter Rechtsmittel gegen Dritte voraus (§ 839 Abs.3 BGB), zu denen auch förmliche Beschwerden, Gegenvorstellungen, Erinnerungen, mündliche Vorbehalte und Dienstaufsichtsbeschwerden gehören.
OLG Celle - 17.12.2008 - 3 U 233/07

Ein Notar, der über ihm zu treuen Händen überlassene Darlehensmittel unter Verletzung von Treuhandauflagen verfügt, den Treuhandauftrag aber vor dessen Befristung und vor dessen Widerruf durch den Treugeber erfüllt, haftet dem Treugeber nicht für einen Schaden, der diesem daraus entsteht, daß die Darlehensnehmer später ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
BGH - 10.07.2008 - III ZR 255/07

Im Prozeß gegen den subsidiär haftenden Notar ist die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schuldner unzulässig. Die Verjährung kann deshalb durch diese unzulässige Streitverkündung nicht unterbrochen werden.
BGH - 06.12.2007 - IX ZR 143/06

Ein Notar ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf die steuerlichen Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen.
BGH - 20.09.2007 - III ZR 33/07

Die Mißachtung der im Beurkundungsgesetz (§ 17 Abs.2a S.2 Nr.1 BeurkG) genannten Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, daß die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine Amtspflichtverletzung des Notars dar. Notariatsangestellte sind keine Vertrauenspersonen im Sinne des Gesetzes (BeurkG).
OLG Schleswig - 06.07.2007 - Not 1/07

Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen Zeitpunkten der Kenntniserlangung von den unterschiedlichen Amtspflichtverletzungen. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen mehrere selbständige Handlungen jeweils unterschiedliche Schäden zur Folge hatten. Besteht die Amtspflichtverletzung in der Beurkundung eines materiellen unwirksamen Vertrages, verfügt der Geschädigte über die zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist notwendige Kenntnis, wenn er weiß, dass der Notar einen unwirksamen Vertrag beurkundet hat. Kennt der Geschädigte die normative Tatsache "Nichtigkeit des Vertrages", kommt es nicht darauf an, ob er diese Kenntnis auf der Grundlage einer rechtlich zutreffenden Argumentation erlangt hat.
OLG Frankfurt - 14.03.2007 - 4 U 143/06

Gibt ein Notar einen für sich betrachtet zutreffenden steuerrechtlichen Hinweis zu einem Einzelpunkt, folgt daraus nicht die Verpflichtung, die steuerlichen Annahmen der Parteien insgesamt auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
OLG München - 18.01.2007 - 1 U 3684/06

Die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar, der fahrlässig einen Fehler gemacht hat, beginnt mit Kenntnis der Urkundspartei von dem Notarfehler auch dann, wenn zusätzlich ein Dritter Ersatz schulden kann, dieser Anspruch jedoch unsicher ist.
BGH - 06.07.2006 - III ZR 13/05

Der Notar hat vor Abschluß eines auf den wirtschaftlichen Erwerb von Immobilieneigentum gerichteten Vertrags darüber zu belehren, daß vor Eintragung einer Auflassungvormerkung kein gesicherter Anspruch auf spätere Übertragung des Grundeigentums besteht und der Erwerber bis zu deren Eintragung Gefahr läuft, trotz Zahlung des Kaufpreises die in Aussicht genommene Immobilie nicht erwerben zu können. Unterläßt der Notar eine derartige Belehrung, begründet dies den Anscheinsbeweis für eine wissentliche Pflichtverletzung.
KG - 13.06.2006 - 6 U 67/06

Unterläßt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regreßprozeß aktivlegitimiert.
OLG Celle - 15.02.2006 - 3 U 192/05

Wird ein Urkundsbeteiligter von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken des zu beurkundenden Geschäfts aufgeklärt, scheidet eine Haftung des Notars wegen Verletzung seiner Aufklärungsverpflichtung aus. Dies gilt auch dann, wenn die Urkundspartei das Geschäft trotzdem vorgenommen hätte, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung erteilt hätte.
OLG Saarbrücken - 15.11.2005 - 4 U 489/04

Die Einschaltung eines Notars bei der Auszahlung eines Darlehens an den Verkäufer ist ein Betreuungsgeschäft im Sinne der Bundesnotarordnung (BNotO) und verpflichtet den Notar zur peinlich genauen Beachtung der ihm von der darlehensgebenden Bank erteilten Anweisungen.
OLG Frankfurt - 09.11.2005 - 4 U 168/04

Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bei der Abwicklung eines Verwahrungsgeschäfts nachzuweisen, wenn er sich nicht auf eine schriftliche Weisung des Beteiligten stützen kann und geltend macht, er habe dessen anderweit geäußerten Willen beachtet.
BGH - 28.07.2005 - III ZR 416/04

Ein Notar ist nicht verpflichtet den Verkäufer eines Grundstücks über dessen mögliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Lastenausgleich zu belehren, wenn er keine Kenntnis von der Gewährung einer Entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz hatte und der Kaufpreis angemessen ist.
KG - 08.07.2005 - 9 U 362/03

Den Notar hat nicht die Amtspflicht die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde (Titel) per Einschreiben zu versenden.
OLG Düsseldorf - 03.05.2005 - I-10 W 23/05

Tritt bei einer Vertragspartei durch einen Notarfehler ein Schaden ein und wurde die Partei bei der Vertragsbeurkundung durch einen Rechtsanwalt vertreten, der im Zusammenhang mit dem beurkundeten Vertrag ansonsten nicht mandatiert war, liegt keine anderweitige Ersatzmöglichkeit vor.
BGH - 28.04.2005 - III ZR 374/04

Tritt eine Notariatsangestellte auf Wunsch des Notars für den bei der Beurkundung abwesenden Verkäüfer als Vertreterin auf und erklärt eine Genehmigungserklärung ihrer Vertretung nachzureichen und wird die Genehmigung später verweigert, kommt eine persönliche Haftung als Vertreterin ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht, da der Käufer den Mangel der Vertetungsmacht kennen mußte.
OLG Celle - 04.04.2005 - 8 U 171/04

Beim Kauf eines bebauten Grundstücks, das durch Teilung des Grundstücks die bestehende Anbindung zur öffentlichen Straße verliert, ist der beurkundende Notar verpflichtet, mit den Vertragsparteien die Lage der vorhandenen Versorgungsleitungen zu erörtern.
OLG Celle - 02.03.2005 - 3 U 233/04

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten ist keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne der Bundesnotarordnung (BNotO), wenn der Dritte ebenfalls in den Schutzbereich der verletzten Notarpflicht einbezogen war.
OLG Celle - 26.01.2005 - 3 U 239/04

Die anderweitige Ersatzmöglichkeit des durch einen fahrlässigen Notarfehler geschädigten Mandanten muß rechtlich und wirtschaftlich eine begründete Aussicht auf Erfolg bieten: weitläufige, unsichere und im Ergebnis zweifelhafte Wege braucht der Geschädigte nicht einzuschlagen.
BGH - 11.11.2004 - III ZR 101/03

Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsrisiken zu belehren.
BGH - 11.11.2004 - III ZR 63/04

Ein Notar, dem angesonnen wird, ein rechtlich undurchführbares Geschäft zu beurkunden, muß die Beteiligten zumindest über die erkennbaren rechtlichen Schwierigkeiten und die daraus folgenden Haftungsrisiken belehren.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 262/00

Ein Notar kann auch dann fahrlässig handeln, wenn er sich für sein Handeln auf die Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts berufen kann.
OLG Schleswig - 10.06.2004 - 11 U 15/03

Ein Notar ist grundsätzlich weder Wirtschaftsberater noch Vormund der Beteiligten.
KG - 28.05.2004 - 9 U 251/02

Ein Notar hat bei einer Vertragsbeurkundung auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen.
OLG Schleswig - 06.05.2004 - 11 U 103/02

Der Notar muss bei der Beurkundung einer ungesicherten Vorleistung nicht nur über das Risiko aufklären, sondern auch Wege zur Risikovermeidung aufzeigen.
BGH - 12.02.2004 - III ZR 77/03

Die Kosten eines Schadensersatzverfahrens gegen einen Notar wegen Schlechtleistung in einer Immobiliensache hat der Rechtsschutzversicherer zu übernehmen, da ein solcher Rechtsstreit nicht von der Baurisikoausschlußklausel der Versicherungsbedingungen (ARB) erfaßt wird.
LG Düsseldorf - 04.02.2004 - 23 S 491/02

Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch ein Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter auch den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klagerhebung gegen beide Anspruchsgegner als Gesamtschuldner vorzunehmen.
OLG Naumburg - 08.07.2003 - 1 U 38/03

Stammt ein zu beurkundender Vertrag von einem Steuerberater und soll dieser Vertrag mit Änderungen beurkundet werden, sollte der Notar seinen Mandanten eine erneute Prüfung durch den Steuerberater empfehlen, bevor er den Vertrag beurkundet.
BGH - 22.05.2003 - IX ZR 201/01

Besteht das amtpflichtige Verhalten des Notars in seiner Untätigkeit, muß sich die betroffene Urkundspartei energisch nach den Ursachen erkundigen, bevor sie den Notar zulässigerweise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann.
BGH - 12.12.2002 - IX ZR 474/00

Verursacht ein Angestellter des Notars einen Fehler, stellt dessen Haftung keine andere Ersatzmöglichkeit für den Geschädigten im Sinne der Bundesnotarordnung dar.
BGH - 14.11.2002 - III ZR 87/02

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Sinne von § 839 BGB, wenn er diejenigen Ersatzmöglichkeiten ausräumt, die sich aus dem Sachverhalt selbst ergeben, demselben Tatsachenkreis entsprungen sind, aus dem sich die Schadenshaftung des Notars ergibt, und begründete Aussicht auf Erfolg bieten.
BGH - 24.10.2002 - III ZR 107/02

Ein Notar ist verpflichtet, Urkunden mit der ihm möglichen und zumutbaren Beschleunigung beim Grundbuchamt einzureichen.
BGH - 13.06.2002 - IX ZR 196/01

Soll ein Notar im Rahmen der Vertragsabwicklung eine Fälligkeitsbestätigung erteilen, hat er die entsprechenden Tatsachen festzustellen und rechtlich zu überprüfen, ob die vertraglichen Voraussetzungen für den Eintritt der Fälligkeit vorliegen. Gibt er die Bestätigung ab, obwohl noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, so haftet er demjenigen, der auf die Bestätigung hin zahlt, für dessen "Verfrühungsschaden".
BGH - 17.01.2002 - IX ZR 266/00

Der Notar muss auf die Nachhaftung des Verkäufers für Erschließungskosten bei Verzögerungen der Eigentumsübertragung hinweisen, wenn sich aus Gesetz und Satzung dafür Anhaltspunkte ergeben.
OLG Nürnberg - 19.12.2001 - 4 U 3075/01

Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er bei der Abwicklung eines Kaufvertrages nicht alle Informationen an seinen Auftraggeber übermittelt.
LG Neubrandenburg - 06.12.2001 - 5 O 120/01

Die Beweislast für eine im Notarhaftungsprozeß geltend gemachte anderweitige Ersatzmöglichkeit in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater liegt grundsätzlich beim Kläger.
OLG Zweibrücken - 25.10.2001 - 4 U 1/00

Die Verantwortlichkeit des beurkundenen Notars für die inhaltliche Richtigkeit und die Wirksamkeit von ihm gefertigten Urkunden besteht auch dann, wenn die Urkundsbeteiligten ihm Vertragsentwürfe eines Steuerberaters übermittelt haben, in denen das von ihnen beabsichtigte steuerersparende Modell von Verschmelzungsvorgängen nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes niederlegt war. Der Notar darf in diesem Fall davon ausgehen, dass der Steuerberater die steuerrechtlichen Aspekte des Vertragswerts geprüft und insoweit abgesichert hat; er darf die vom Steuerberater vorgelegten Entwürfe aber nicht ungeprüft beurkunden, sondern muss von der Beurkundung prüfen, wie dem Willen der Beteiligten eine Rechtsform gegeben werden kann, die auch für die Zukunft Zweifel ausschließt.
OLG Bremen - 12.09.2001 - 1 U 13/01

Auch beim Kauf einer sanierungsbedürftigen Altbauwohnung muss der Notar die Notwendigkeit einer Baugenehmigung vertraglich berücksichtigen. Entsteht dem Käufer durch das Fehlen einer entsprechenden Klausel später dadurch ein Schaden, ist der Notar zum Schadensersatz verpflichtet.
OLG Nürnberg - 28.03.2001 - 4 W 578/01

Auch bei Verträgen zwischen Familienangehörigen kann nach allgemeiner Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für ein beratungsgemäßes Verhalten der Mandanten sprechen.
BGH - 13.04.2000 - IX ZR 432/98

Auch wenn der Verkäufer eines Grundstücks weiss, dass er eine ungesicherte Vorleistung erbringt, kann der beurkundende Notar im Einzelfall verpflichtet sein, die Vertragsparteien über Risikovermeidungs- und Risikoverminderungsmöglichkeiten zu beraten.
BGH - 15.04.1999 - IX ZR 93/98

Solange ungeklärt ist, ob der Notar unmittelbar oder nur subsidiär haftet und der geschädigte Mandant den Ausschluss einer anderen Ersatzmöglichkeit nicht darlegen kann, fehlt in der Regel die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen.
BGH - 25.02.1999 - IX ZR 30/98

Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er abredewidrig eine Kaufpreisrate nicht an die finanzierende Bank, sondern an die Verkäuferin weiterleitet.
OLG Hamburg - 18.09.1998 - 1 U 82/97

Ein Notar muss den Verkäufer eines Grundstücks bei einer ungesicherten Vorleistung besonders belehren; kann er kein Sicherungsmittel aufzeigen, muss sich der Notar erkundigen.
BGH - 15.01.1998 - IX ZR 4/97

Ein Notar hat bei der Anfertigung einer notariellen Urkunde den wirklichen Willen der Beteiligten zu berücksichtigen. Über den Inhalt vorgelegter Unterlagen hat sich der Notar zu unterrichten.
BGH - 19.10.1995 - IX ZR 104/94

Steuerrechtlich erhebliche Tatsachen hat der Notar bei der Beurkundung nicht zu ermitteln.
BGH - 13.06.1995 - IX ZR 203/94

Hat der mit der Vertragsdurchführung beauftragte Notar den Kaufpreis durch Banküberweisung erhalten, schließen jedoch die Auflagen mit denen die Bank die Überweisung verbunden hat, die Annahme der Leistung als Erfüllung aus und drohen dem Käufer Rechtsnachteile, falls die Zahlung nicht lastenfrei gestellt wird, muß der Notar unverzüglich den Käufer benachrichtigen, lediglich eine Mitteilung an die Bank genügt nicht.
BGH - 03.06.1993 - IX ZR 119/92

Wird ein Notar nach den steuerlichen Folgen des zu beurkundenen Geschäfts gefragt, muß er eine zutreffende Auskunft erteilen.
LG Siegen - 18.05.1993 - 2 O 519/92

Aus eigenem Ermessen darf ein Notar nicht über die Fälligkeit eines Kaufpreises entscheiden, es sei denn, die Urkundsbeteiligten haben ihm einen Ermessensspielraum eingeräumt.
BGH - 24.10.1985 - IX ZR 91/84


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