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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Zeugnisverweigerungsrecht

Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf über Fragen das Zeugnis verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung (§ 153 StGB) wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde.
BGH - 08.04.2008 - VIII ZB 20/06

Das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars erstreckt sich auf den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der Umstände, die der Notar anläßlich der Verhandlung erfährt.
BGH - 09.12.2004 - IX ZB 279/03

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