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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Verein

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne das ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt für den Verein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtmißbräuchlich wäre.
BGH - 28.09.2006 - I ZB 35/06

Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.
BFH - 27.04.2006 - V R 53/04

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines Fußballbundesligavereins bedarf dann keiner Genehmigung der Notarkammer, wenn die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Profiabteilung in Kapitalgesellschaften ausgelagert ist, in deren geschäftsführenden Organen der Notar nicht mitwirkt.
OLG Celle - 24.01.2006 - Not 16/05

Ein Verein, der satzungsgemäß unter anderem die Förderung der Hilfe für Migranten bezweckt und dessen Mitglied jede natürliche Person werden kann, ist keine berufsstandsähnliche Vereinigung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.
OLG Köln - 30.07.2004 - 6 U 73/04

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