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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Nichtigkeitsklage

Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat. Die Berufungsfrist beginnt für den GmbH-Gesellschafter, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Gesellschaft. Dem nicht beigetretenen und über das Verfahren informierten Gesellschafter kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden.
BGH - 31.03.2008 - II ZB 4/07

Ein Patentanwalt ist standesrechtlich oder aus nachwirkender Treuepflicht nicht gehindert ein Patent seines früheren Mandanten, an dessen Erteilung er selbst mitgewirkt hat, zur Abwendung von Regreßansprüchen gegen sich selbst mit einer Nichtigkeitsklage anzugreifen.
BPatG - 13.03.1984 - 3 Ni 11/83

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