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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Mißbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
BVerfG - 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

Mißbräuchlich ist eine Verfassungsbeschwerde dann eingelegt, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß.
BVerfG - 17.03.2008 - 1 BvR 3069/06

Das ein richterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, muß jedem Rechtsanwalt bekannt sein; legt er trotzdem gegen einen richterlichen Hinweis eine Verfassungsbeschwerde ein, ist ihm, und nicht dem Beschwerdeführer, eine Mißbrauchsgebühr aufzuerlegen.
BVerfG - 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

Ist die Mißbräuchlichkeit vom bevollmächtigtem Rechtsanwalt zu verantworten, ist die Mißbrauchsgebühr dem Anwalt aufzuerlegen.
BVerfG - 09.06.2004 - 1 BvR 915/04

Eine substanzlose Verfassungsbeschwerde rechtfertigt eine Mißbrauchsgebühr. Der Beschwerdeführer kann die Mißbrauchsgebühr als Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt geltend machen.
BVerfG - 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98


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