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Stand:  03.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Schlichtungsverfahren

Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.
OLG Hamm - 24.11.2011 - I-28 U 196/10

Ein nach einem Landesgesetz (hier : BaySchlG) erforderliches Schlichtungsverfahren nach der Zivilprozeßordnung (§ 15 a EGZPO) entfällt nicht deshalb, weil der schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird.
BGH - 07.07.2009 - VI ZR 278/08

Im Berufungsverfahren kann die Nichtdurchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nicht mehr gerügt werden.
LG Marburg - 13.04.2005 - 5 S 81/04

Eine ohne das gesetzlich vorgeschriebene Güteverfahren erhobene Klage ist unzulässig.
BGH - 23.11.2004 - VI ZR 336/03

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