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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Klagrücknahme

Erklärt ein Rechtsanwalt Klagerücknahme mit dem Zusatz, er gehe aufgrund einer vorangegangenen Anregung des Gerichts nicht davon aus, dass die Beklagte auf Kostenerstattung verzichte, tut dies in der Folgezeit aber nicht, sondern macht Kostenerstattungsansprüche geltend, ist auf seinen Antrag hin der Rechtsstreit mit mündlicher Verhandlung fortzusetzen, um über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden
OLG Celle - 09.11.2011 - 8 W 58/11

Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich.
BGH - 30.06.2011 - III ZB 24/11

Ist im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Klage bereits zurückgenommen, sind die Kosten des Rechtsanwalts objektiv nicht mehr notwendig und erstattungsfähig (§ 91 Abs.1 ZPO).
OLG Düsseldorf - 21.10.2008 - I-10 W 74/08

Stimmt er Beklagte lediglich der Klagrücknahme zu, fällt keine Einigungsgebühr an.
OLG Düsseldorf - 06.10.2008 - I-24 W 70/08

2004 mußte eine elektronische Klagrücknahme beim Finanzgericht nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Die Klagrücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich.
BFH - 26.10.2006 - V R 40/05

Wird eine Klage erst kurz vor einem Gerichtstermin zurückgenommen, sodaß die Abladung des Beklagtenanwalts durch das Gericht nicht gesichert ist, ist der Rechtsanwalt des Klägers durch Einleitung entsprechender Aktivitäten verpflichtet sicherzustellen, daß der Beklagtenanwalt nicht zum Termin anreist.
OLG Koblenz - 14.07.2006 - 5 W 420/06

Selbst wenn ein rechtskundiger Rechtsanwalt aufgrund eines falschen richterlichen Hinweis eine Klage zurücknimmt, ist eine solche Klagrücknahme unwirksam.
BFH - 06.07.2005 - XI R 15/04

Bei der Rücknahme des Antrages auf Erlaß eines Mahnbescheides ist für die Kostenentscheidung das Streitgericht und nicht das Mahngericht zuständig.
BGH - 07.10.2004 - I ZB 20/04


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